BGH zur Einziehung von Festplatten und Computern

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Im Bereich des IT-Strafrechts, gerade im Bereich der Kinderpornographie, stellt sich schnell die Frage, ob der Computer oder zumindest die betroffene Festplatte der Einziehung unterliegen. Mit der Einziehung wird erreicht, dass die betroffenen Gegenstände dem Täter nicht mehr zur Verfügung stehen. Der BGH hat hierzu einige grundsätzliche Fragen geklärt:

Einziehung von Festplatten

Eine Einziehung der Festplatten kommt grundsätzlich in Betracht: Denn es handelt sich bei den Datenträgern um Gegenstände von jedenfalls individueller Gefährlichkeit i.S.d. § 74 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. StGB, deren Einziehung auch als Beziehungsgegenstände der Tat anzuordnen ist. (BGH, 2 StR 501/08).

Einziehung des Computers

Der Computer als solcher nebst Zubehör unterliegt wenn, dann als Tatwerkzeug der Einziehung nach den §§ 74, 74a (BGH, 4 StR 612/11). Hierbei ist jedoch der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zu beachten (BGH, 4 StR 657/11).

Zu beachten ist dabei zwingend die Vorschrift des § 74b Abs. 2 StGB (BGH, 4 StR 657/11). Danach hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. Dies ist zwingend zu berücksichtigen! (BGH, 2 StR 501/08).

Löschung der Datei hat Vorrang vor Einziehung

Jedenfalls in den Fällen, in denen alleine auf die Tatbestände des „Sichverschaffens“ oder des Besitzes Kinderpornographischer Schriften erkannt wurde, ist damit im Ergebnis zu prüfen, ob nicht alleine eine Löschung der Datei in Betracht kommt (BGH, 4 StR 657/11). In diesem Fall wäre die Einziehung nur unter Vorbehalt zu stellen, nämlich unter den, dass die Datei gelöscht wird und sichergestellt ist, dass sie nicht wiederhergestellt wird (BGH, 4 StR 657/11). Sollte die Wiederherstellung nicht ausgeschlossen werden können, bleibt die Einziehung des Computers insgesamt bis zum Nachweis der Unbrauchbarmachung der Festplatte vorbehalten. (BGH, 4 StR 612/11).

Der BGH insoweit (BGH 4 StR 128/14) in einem Fall der Einziehung eines Laptops:

Da eine Rückgabe des Laptops mit den betreffenden Videodateien an den Angeklagten nicht in Betracht kommt, hätte hier geprüft werden müssen, welche Dateien auf der Festplatte des Laptops im Einzelnen die Videoaufnahmen enthalten und ob deren Löschung technisch möglich ist. Stünde damit ein milderes geeignetes Mittel als die sonst gebotene (vorbehaltlose) Einziehung zur Verfügung, ist letztere vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen; es ist dann Sache des Verurteilten, ob er die Anordnung befolgt und dadurch die Einziehung abwendet oder nicht. Ein Ermessen, etwa hinsichtlich der anfallenden Kosten für die Löschung im Verhältnis zum Wert des Compu- ters, ist dem Tatrichter bei dieser Entscheidung schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht eröffnet (…)

Fazit zur Einziehung

Eine Einziehung des gesamten Rechners als Tatwerkzeug kommt bei IT-Delikten nur in Frage, wenn nicht eine weniger einschneidende Maßnahme zur Verfügung steht. Gerade bei Delikten, die das sichverschaffen oder bereithalten von bestimmten Daten unter Strafe stellen (also speziell im verbotenen pornographischen Bereich oder bei Propaganda-Delikten) wird damit immer zu prüfen sein, ob letzten Endes der Rechner überhaupt eingezogen werden darf!

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!