BGH zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach §63 StGB

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Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Immer wieder muss sich der BGH zu den Voraussetzungen des §63 StGB äußern.

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Strafrecht

Grundsätzliche Voraussetzungen einer Unterbringung

So hat der Bundesgerichtshof (1 StR 142/15) die prognostischen Voraussetzungen einer Unterbringung nach §63 StGB etwa wie folgt zusammengefasst:

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 – 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571; vom 3. September 2015 – 1 StR 255/15). Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befürchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 – 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 mwN; Urteil vom 29. September 2015 – 1 StR 287/15).

Umfassende Würdigung ist notwendig

Insbesondere ist eine umfassende Würdigung notwendig, Formelhafte Wendungen mag der BGH gar nicht erst lesen. Auch darf man weder schlicht auf die Zustimmung noch auf die Ablehnung einer Unterbringung durch den Beschuldigten setzen.

Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (vgl. Senat a.a.O. Rdnr. 15).

BGH, 1 StR 308/18

Teil der Prognose muss insbesondere sein, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BGH, 1 StR 287/18). Hierbei muss auch der Zeitraum gut gewählt sein, der BGH etwa störte sich bereits daran, wenn zwei Taten an zwei aufeinander folgenden Tagen begangen wurden und somit aus Sicht des BGH nicht von einem relevanten Verlaufszeitraum gesprochen werden kann (BGH, 1 StR 287/18).

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