Bewährungswiderruf: Widerruf der Bewährung – Anhörung

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Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn „plötzlich“ die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im Raum steht und man nun angehört werden soll.

Tatsächlich dürfte ein solcher Brief kaum „plötzlich“ kommen. Und tatsächlich wird regelmäßig etwas vorgefallen sein, weswegen dieser Brief nun kommt – doch der Zug ist noch nicht abgefahren: Es bietet sich durchaus einiges Potential um weiteren Schaden zu verhindern. Wer aber den Kopf in den Sand steckt und gar nichts tut, der darf sich durchaus erhebliche Sorgen machen.

Die Aussetzung zur Bewährung

Normalerweise gibt es die Aussetzung zur Bewährung verbunden mit Auflagen und Weisungen, natürlich immer verbunden mit der Weisung, sich straffrei zu führen.

Eine spezielle Vorm ist die im Jugendstrafrecht existierende Vorbewährung: Hier muss der Angeklagte sich die Bewährung erst einmal durch eine vorher geschaltete Wartezeit verdienen. Was nach besonderem Ärgernis klingt ist tatsächlich eine besondere Chance, denn im Jugendstrafrecht wird auf diesem Weg die Möglichkeit der Bewährung dort eröffnet, wo sie eigentlich nicht zur Verfügung stehen würde.

Bewährungswiderruf: Anhörung

Wenn die Anhörung kommt, ist etwas schief gelaufen. In den meisten Fällen die bei mir auflaufen wurden entweder Anweisungen zur Leistung (etwa Sozialstunden oder Zahlung) schlicht nicht erfüllt oder eben weitere Straftaten begangen.

Die Anhörung ist nun die Chance, noch etwas zu retten. Insbesondere wenn gegen Auflagen verstossen wurde, also Sozialstunden nicht geleistet wurden oder die Zahlungen nicht vorgenommen wurden, lässt sich durchaus etwas retten. Wenn man hier den richtigen Eindruck aufbaut, sich „Mühe gibt“ und wenigstens irgendwie Erklärungen liefern kann, darf man durchaus auf Milde hoffen.

Selbst in hartnäckigen Fällen lässt sich noch einiges retten: Ich hatte etwa eine Dame, die gerade einmal 60 Sozialstunden leisten musste und es partout gar nicht machte. Sie ignorierte über 1,5 Jahre hinweg sämtliche Mahnungen und Aufforderungen, selbst als konkret der Bewährungswiderruf in Aussicht gestellt wurde. Dies zog sie konsequent durch, weder gegenüber dem Gericht noch zu mir suchte sie Kontakt, eine Meisterleistung. Erst nach dem Bewährungswiderruf meldete Sie sich und fing an, zu tun was ich nur noch raten konnte: Ich besorgte ihr eine Stelle für Sozialstunden, die sie sofort antreten konnte und legte Beschwerde ein. Bis die erste Anhörung beim Landgericht war, waren die Stunden abgeleistet, der Bewährungswiderruf wurde aufgehoben und das Thema war durch. Man merkt: Sich drum kümmern hilft.

Bewährungswiderruf oder angepasste Bewährung?

Man kann nicht nur die Bewährung widerrufen, sondern es gibt auch andere Wege: Wenn man etwa meint, dass da jemand schlicht dumm ist, kann man die Bewährung anpassen um einen Widerruf zu vermeiden.

Absehen-Widerruf-Sozialstunden

Das bietet weitere Optionen, um Potential zur Verhinderung zu schaffen.

Bewährungswiderruf

Irgendwann ist aber auch mal Schluss, dann folgt der Bewährungswiderruf.

In Fällen weiterer begangener Straftaten ist die Stellschraube weniger im Bewährungswiderruf zu suchen, als vielmehr im laufenden weiteren Strafverfahren. Wer etwa vorschnell ein Geständnis abgibt, muss damit rechnen, dass nicht einmal mehr eine Anhörung stattfindet oder das Strafverfahren abgewartet wird – je nach den Gesamtumständen reicht das schon für einen Bewährungswiderruf. Auch wenn unüblich: Selbst Einstellungen von Verfahren können zum Bewährungswiderruf führen! Es muss also die Verteidigungstaktik in dem laufenden Strafverfahren im Hinblick auf den möglichen Bewährungswiderruf ausgerichtet sein. Dabei ist es erschreckend, wie oft Mandanten laufenden Bewährungen verheimlichen und man erst bei Akteneinsicht hiervon Kenntnis erlangt; auch ärgerlich, wenn durch die späte Kenntnisnahme ein anderer Anwalt dann im Bewährungsverfahren tätig ist und man doppelte Arbeit durch Abstimmungen auf beiden Seiten hat. Dabei bietet sich auch hier durchaus Potential: Wenn der nunmehr erneut befasste Tatrichter zum Ergebnis kommt, dass eine Bewährung geboten ist, orientiert man sich in der Regel hinsichtlich der weiteren laufenden Bewährungen daran.

Pflichtverteidigung bei Bewährungswiderruf?

Auch im Fall eines drohenden Bewährungswiderrufs ist durchaus ein Pflichtverteidiger zu bestellen, etwa wenn eine besonders hohe Freiheitsstrafe im Raum steht oder die Sach-/Rechtslage besonders schwierig ist.