Ausländerstrafrecht: Zum Versuch des Einschleusens von Ausländern

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 378/14) hat nochmals die wesentlichen Grundsätze zum Versuch beim Einschleusen von Ausländern festgehalten:

Für die durch § 96 Abs. 3 AufenthG strafrechtlich erfasste versuchte Teilnahme gelten die allgemeinen zur Versuchsstrafbarkeit entwickelten Grundsätze. Sowohl für die Anforderungen, die an den Tatvorsatz des Täters zu stellen sind, als auch für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann ergänzend die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB herangezogen werden (…)
Der Versuch des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens erfordert danach in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist (…) Die objektiven Voraussetzungen des Versuchs sind erfüllt, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Förderung der präsumtiven Bezugstat ansetzt. Maßgebend ist, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvisierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (…)

Der „Trick“ hierbei sind die notwendigen Feststellungen des Tatgerichts, es ist in der Verteidigung recht gut möglich, hier durch gezieltes Schweigen dem Gericht die Feststellungen eines Versuchs erheblich zu erschweren.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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