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Strafprozessrecht Zeugenbeistand

Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (STPO Reform 2017)


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Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss…

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Strafprozessrecht Strafrecht Zeugenbeistand

Strafprozess: Keine Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung dass geredet wird


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Keine Beiordnung des Zeugenbeistands unter der Bedingung dass geredet wird.

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Strafrecht Zeugenbeistand

Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO auch bei Einstellung des Verfahrens


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Niemand muss einen nahen Angehörigen oder gar sich selbst mit seiner Aussage belasten oder konkret, der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat auch nur verfolgt zu werden. Doch was ist, wenn der geladene Zeuge ursprünglich von einem Ermittlungsverfahren betroffen war, das zwischenzeitlich eingestellt wurde? Der BGH (5 StR 434/11) hat nochmals klar gestellt, dass ein Ermittlungsverfahren,…

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Strafrecht Zeugenbeistand Zusätzliches

OLG Hamburg zu den Gebühren des Zeugenbeistands


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Leitsätze, OLG Hamburg Beschluß vom 5.5.2010, 2 Ws 34/10: 1. Dem gemäß § 68b S. 1 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt steht für seine Beistandstätigkeit im Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung aus der Landeskasse als Vergütung eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 VV RVG nebst…

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Strafprozessrecht Strafrecht Zeugenbeistand

Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt


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Zeugen haben in Deutschland das Recht auf einen „Zeugenbeistand“, das ist ein vom Zeugen hinzugezogener Rechtsanwalt, der den Zeugen begleitet und juristisch Betreut. Kürzlich stellte das BVerfG (2 BvR 941/09) dazu fest: Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Zeugen […] nicht schlechthin ein allgemeines Recht auf Rechtsbeistand. Mit dem Postulat der Aufrechterhaltung einer…

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Strafrecht Zeugenbeistand

Kein Recht auf Akteneinsicht für Zeugenbeistand


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  Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Diese ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu versagen, soweit Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO). Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Akteneinsicht für den Zeugenbeistand…

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Strafprozessrecht Strafrecht Zeugenbeistand

Strafrecht: Intime Fragen an Zeugen


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Auch im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung ist auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen Bedacht zu  nehmen. Beweiserhebungen zu dessen Privat- und Intimleben sind nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Unerläßlichkeit statthaft. Dies ist bei der Leitung eines Sachverständigen ebenso zu berücksichtigen wie bei der Zulassung von Fragen und bei der Entscheidung über den…

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Strafrecht Strafprozessrecht Zeugenbeistand

Ihre Rechte als Zeuge und der Zeugenbeistand


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Ihre Rechte als Zeuge: Als Zeuge haben Sie eigene Rechte und können einen Zeugenbeistand nutzen – diese Rechte sollten Sie auch nutzen. In unserer Strafverteidiger-Praxis ist es keineswegs selten, dass aus einem Arglosen Zeugen plötzlich ein überraschter Beschuldigter wird.