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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unterlassungserklärung von juristischer Person und Geschäftsführer – trotzdem nur eine Vertragsstrafe

Hinsichtlich gerichtlicher Unterlassungsgebote hat der Bundesgerichtshof schon 1991 festgestellt, dass bei Unterlassungsgeboten zu unterscheiden ist: Wenn der Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person ist, dann ist bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung einmal das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft sodann gegen das Organmitglied festzusetzen, das schuldhaft gegen das Verbot verstoßen hat […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Gewerblicher Rechtsschutz Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberrecht: Strafrechtlich relevantes Verbreiten bereits durch Verkaufsangebote

Der Bundesgerichtshof (1 StR 213/10) hat sich zur Frage geäußert, wann ein strafrechtlich relevantes Verbreiten i.S.d. §106 UrhG vorliegt. Dabei ging es um den grenzüberschreitenden Verkauf von, nach deutschem Recht unerlaubt nachgeahmten urheberrechtlich geschützten Möbeln, die allerdings aus einem Land importiert wurden, in denen nicht gegen (dortiges) Urheberrecht verstoßen wurde. Zwischenzeitlich lag die Sache dem […]

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Gewerblicher Rechtsschutz Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Filesharing: Strafbefehl nach Abmahnung

Bis zur Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs in §101 UrhG gab es (zum Schluss) massenhaft Strafverfahren gegen Filesharer, da nur über ein Ermittlungsverfahren die Daten der Anschlussinhaber für die Rechteinhaber zu erreichen waren. In diesem Zuge kam es auch zu vereinzelten Strafbefehlen gegen “normale Filesharer”, die bis heute auch als Drohkulisse noch dienen. Allgemein kann man […]

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Arbeitsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

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Steuerstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10).

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Gewerblicher Rechtsschutz Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Drohnen-Einsatz durch Privatleute: Erlaubt – Rechtliche Probleme von Drohnen

“Drohnen” – gemeint sind Flugdrohnen, oder auch “autonom fliegende unmanned aerial vehicles (UAVs)” – sind nicht nur frei erhältlich, sondern auch zunehmend erschwinglich. Meistens sind es Kameras in kleinen Hubschraubern, die man im Elektronikmarkt für kleines Geld kaufen und damit seinen Spaß haben kann. Nachdem lange umstritten war, ob dieser zunehmende Einsatz von Drohnen überhaupt zulässig […]

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Gewerblicher Rechtsschutz Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Fotorecht: Zu Urheberrecht und Nutzungserlaubnis bei Hochzeitsfotos

Bei Fotografien kann man grundsätzlich sehr viel streiten – so auch bei Hochzeitsfotografien. Im Folgenden habe ich zwei Aspekte aus der Rechtsprechung aufgegriffen, die besonders Interessant sein sollten.

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Wirtschaftsstrafrecht Zusatz

Literatur zum Wirtschaftsstrafrecht

Wer das Schwerpunktfach “Wirtschaftsstrafrecht” belegt hat, sieht sich ganz ungewohnt keiner Flut von Literatur ausgesetzt. Vielmehr gibt es zur Zeit nur zwei Werke mit Blick auf den Studenten – meine Empfehlung ist dabei das Werk von Wittig. Es ist nicht nur zugänglicher, sondern auch erheblich preiswerter als die Bücher von Tiedemann, der sicherlich der Klassiker […]

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wittig: Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht ist wohl eines von nur sehr wenigen Rechtsgebieten, zu dem man als Student faktisch nur ein Buch findet, das aber später in der Praxis (hier speziell im Rahmen der Strafverteidigung) sehr bedeutend sein kann. Unangefochten war hier bisher das Werk von Tiedemann (oder genauer: Die Werke, AT und BT ist in getrennte Bücher […]

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Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein

Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Mit den beiden Gesetzen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert werden. Die Neuregelungen sollen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände […]

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Wirtschaftsstrafrecht Zusatz

Foerste: Insolvenzrecht

In der Reihe “Grundrisse des Rechts” ist das Werk zum Insolvenzrecht von Ulrich Foerste erschienen. Soviel schon vor ab: Das Buch ist gut, aber jeder muss wissen, was er eigentlich selbst erwartet.

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Tiedemann: Wirtschaftsstrafrecht AT und BT

Für mich war es ein wenig ernüchternd, als ich Studienliteratur zum Wirtschaftsstrafrecht gesucht habe: Neben den beiden Werken von Tiedemann habe ich nichts gefunden (was sich an Studenten richtet). Insofern fällt es natürlich auch schwer eine Empfehlung zu geben oder abzuraten: Eine grosse Wahl hat man nicht, wenn man sich für das Thema interessiert.

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Wirtschaftsstrafrecht Zusatz

Rezension: Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

In den (hoffentlich) letzten Zügen meines Studiums versuche ich mich zunehmend in die Richtung Wirtschaftsrecht auszurichten. Mein Schwerpunkt bleibt das Wirtschaftsstrafrecht, doch such(t)e ich in der Vergangenheit verstärkt Literatur rund um das Thema Wirtschaft/Unternehmen. Ich bin nicht der einzige wie ich feststellen muss, was wohl auch an der stärkeren Orientierung der Ausbildung in Richtung Wirtschaft […]