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Strafrecht Arbeitsstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Verjährungsrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Update)

Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Jedenfalls bisher gilt mit der bisherigerigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs.2 Nr.2 StGB die Beendigung erst eintritt, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Entsprechender Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist. Der 1. Strafsenat hat nunmehr mit Hinweis- und Anfragebeschluss (BGH, 1 StR 58/19)…

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Wirtschaftsstrafrecht

Insolvenzverschleppung und das COVInsAG

Insolvenzverschleppung und Corona: Eine Meldung der Creditreform lässt aufhorchen – diese warnt davor, dass zum Herbst 2020 die Insolvenzverfahren massiv ansteigen können. Hintergrund ist die Sorge, dass wegen der ausgesetzten Insolvenzantragsfrist viele Geschäftsführer die eigentlich schon notwendigen Insolvenzanträge nach hinten schieben. Dazu auch bei uns: Mögliche eigene Betrugstaten im Zusammenhang mit der Corona-Sondergesetzgebung Grundsätzliches zur…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Insolvenzverschleppung

Überblick zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung – eine Einführung von Strafverteidiger Jens Ferner.

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Wirtschaftsstrafrecht Markenrecht

Strafbare Markenverletzung

Strafbare Markenverletzung im Markenstrafrecht: Grundvoraussetzung einer strafbaren Verletzung einer Marke oder Gemeinschaftsmarke ist, dass im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde – was immer der Fall ist, wenn die konkrete Benutzungshandlung i.S.v. § 143a MarkenG im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit steht und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Dies ist etwa…

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Wirtschaftsstrafrecht

Strafbare Werbung: Verbrauchereigenschaft

Bei der strafbaren Werbung handelt es sich um ein Unternehmensdelikt, was bedeutet, dass die Tat bereits vollendet ist, wenn der Täter versucht, das Werbe- und Vertriebssystem in Gang zu setzen. Mit den allgemeinen Regeln muss er dazu zur Tat unmittelbar angesetzt haben. Das Verhalten des Täters muss darauf gerichtet sein, den geschützten Personenkreis zur Abnahme…

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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Red Notice

Was ist eine “Red Notice”: Die “Red Notice” ist ein weltweites über Interpol gesteuertes Ersuchen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, die sich in Erwartung einer Auslieferung, Übergabe oder eines ähnlichen Gerichtsverfahrens befindet. Kurz beschrieben: Eine “Red Notice” ist eine internationale Fahndungsmeldung, aber kein Haftbefehl. Eine Red Notice ist…

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Arbeitsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen

Vorsatz bei bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass ein Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann vorliegt, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als “Parallelwertung in der Laiensphäre” – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber…

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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hausdurchsuchung: Was tun bei Hausdurchsuchung oder Durchsuchung im Unternehmen

Hausdurchsuchung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner hilft bei einer Hausdurchsuchung im Raum Aachen & Heinsberg – Sie finden hier erste Informationen zu einer Hausdurchsuchung. Dabei gilt der Grundsatz, dass nach einer Hausdurchsuchung in jedem Fall ein Strafverteidiger hinzugezogen werden sollte.

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Wirtschaftsstrafrecht Arbeitsstrafrecht

Strohmann-Geschäftsführer

Strohmann-Geschäftsführer und die Konsequenzen der Bestellung als Strohmann-geschäftsführer: Besonders kritisch ist der Strohmann-geschäftsführer beim Vorwurf des Vorenthaltene und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Der Bundesgerichtshof (3 StR 352/16) konnte sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Strohmann-Geschäftsführers äussern und feststellen, dass – entgegen mancher OLG-Rechtsprechung – hier ungeachtet der Regelungen im Innenverhältnis der GmbH-Geschäftsführer für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen…

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Wirtschaftsstrafrecht Strafrecht

Europarecht und nationales Strafrecht

Europarechtliche Vorgaben können einer Strafbarkeit wegen Verstosses gegen eine nationale Norm entgegen stehen. Dies sollte aber nicht vorschnell angenommen werden.

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

Betrugstaten sind regelmäßig mit Urkundendelikten verknüpft. In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung hierdurch eine Verklammerung von Einzeltaten entstehen kann: Wird nämlich eine gefälschte Urkunde – dem ursprünglichen Tatplan entsprechend – mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor (BGH, 4 StR 95/14). Ein mehrfaches Gebrauchmachen von gefälschten Unterlagen stellt dann eine…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensschaden bei Betrug (§263 Abs. 1 StGB)

Wann liegt ein Vermögensschaden bei Betrug und sonstigen Vermögensdelikten vor: Ein Vermögensschaden im Sinne des Betruges (§263 Abs. 1 StGB) tritt mit der Rechtsprechung ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt. Dies nennt der BGH das “Prinzip der Gesamtsaldierung”.…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsstrafrecht

Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb

Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung für Callcenter: Das Amtsgericht Bonn, 715 OWI 5/19, hat den Fall einer Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb zu verhandeln gehabt. Verhängt wurde dabei, vor dem Hintergrund von Verstößen gegen §7 UWG, eine Geldbuße in Höhe von 17.500,00 €.