Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

Betrugstaten sind regelmäßig mit Urkundendelikten verknüpft. In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung hierdurch eine Verklammerung von Einzeltaten entstehen kann: Wird nämlich eine gefälschte Urkunde – dem ursprünglichen Tatplan entsprechend – mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor (BGH, 4 StR 95/14). Ein mehrfaches Gebrauchmachen von gefälschten Unterlagen stellt dann eine einheitliche Urkundenfälschung dar – und diese verklammert die verschiedenen Täuschungshandlungen des Betruges zu einer rechtlichen Einheit (dazu BGH, 2 StR 429/15)

   

Vermögensschaden bei Betrug (§263 Abs. 1 StGB)

Wann liegt ein Vermögensschaden beim Betrug vor: Ein Vermögensschaden im Sinne des Betruges (§263 Abs. 1 StGB) tritt mit der Rechtsprechung ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt. Dies nennt der BGH das “Prinzip der Gesamtsaldierung”.

Vorab ist daran zu erinnern, dass  der Betrug kein bloßes Vergehen gegen die Wahrheit und das Vertrauen im Geschäftsverkehr ist, sondern eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar. Ein Vermögensschaden ist also Voraussetzung der Strafbarkeit.

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Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb

Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung für Callcenter: Das Amtsgericht Bonn, 715 OWI 5/19, hat den Fall einer Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb zu verhandeln gehabt. Verhängt wurde dabei, vor dem Hintergrund von Verstößen gegen §7 UWG, eine Geldbuße in Höhe von 17.500,00 €.

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Vermögensnachteil bei Untreue

Untreue und Vermögensnachteil: Ein Vermögensnachteil im Sinne der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB kann schon alleine durch das nur Einrichten und Führen einer so genannten schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten – ohne dass es im Weiteren auf die Grundsätze einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ankommt (siehe nur BGH, 2 StR 587/07, 2 StR 111/09 oder 1 StR 234/17).

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Untreue – Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands

Eine Strafbarkeit wegen Untreue – in der Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands – kann gegeben sein, wenn der Angestellte einer juristischen Person, insbesondere auch einer Kapitalgesellschaft, dieser ohne wirksame Einwilligung Vermögenswerte entzieht, um sie nach Maßgabe eigener Zwecksetzung, wenn auch möglicherweise im Interesse des Treugebers, zu verwenden (BGH, 2 StR 587/07 und 3 StR 490/16).

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Doppelverwertungsverbot bei Untreue

Gerade bei Wirtschaftsdelikten, die nicht selten mit dem Missbrauch einer Vertrauensstellung einher gehen, ist auf die Einhaltung des Doppelverwertungsverbots zu achten. Hier gilt, dass das Verbot der Doppelverwertung über den Wortlaut des § 46 Abs. 3 StGB hinaus auch solche Umstände erfasst, die -ohne Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes zu sein- gerade den gesetzgeberischen Anlass für seine Schaffung bildeten oder für die Tat typisch sind.

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Bester Strafverteidiger in Aachen gesucht?

Wie findet man den besten Strafverteidiger? Hintergrund für diesen kleinen Artikel ist, dass auch wir hin und wieder feststellen, dass es Menschen gibt, die “Bester Strafverteidiger Aachen” oder “Wer ist der beste Strafverteidiger” bei Google eingeben. So abstrus aus Sicht eines Rechtsanwalts diese Fragestellung bei einem Dienst wie Google ist, so nachvollziehbar ist, dass man “den Besten” sucht wenn es um die eigene Freiheit geht.

24h-Notruf für Strafsachen im Raum Aachen: 02404-95998727

Mit diesem Beitrag sollen von uns als Strafverteidiger einige Hinweise aus ganz persönlicher Sicht gegeben werden für die eigene Suche nach einem Strafverteidiger – und schon jetzt sei klargestellt: Nein, es geht eben nicht um die eigene Bewerbung, sondern um eine echte Hilfestellung, denn ein Etikett wie “bester Strafverteidiger” mögen wir in dieser Absolutheit nicht.Wir bei uns glauben vielmehr, dass Mandant und Strafverteidiger zueinander passen müssen, was eben nicht immer der Fall ist.

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Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

Durchsuchung durch Steuerfahndung: Wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht ist die Panik gross – durchaus auch gewollt, es gehört in vielen Szenarios dazu, ganz bewusst Stress und Druck in der ohnehin beklemmenden Situation zu erhöhen. Die Hoffnung, sich Peinlichkeiten und Ärger durch vermeintliche Erklärungen zu ersparen tut dann ihr Übriges. Dabei gilt gerade hier: Der überraschende Besuch der Steuerfahndung ist Grund genug, sich ruhig zu verhalten und zu erkennen, dass ab sofort der Zeitpunkt für die eigene Verteidigung gekommen ist.

Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

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Subventionsbetrug (Rechtsanwalt für Subventionsbetrug)

Subventionsbetrug: Der Subventionsbetrug gehört als Sonderfall des Betruges weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den Mildesten, sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise sehen wir erhebliche Strafbarkeitsrisiken im Bereich des Subventionsbetruges, auf die wir auch frühzeitig hingewiesen haben.

Sie finden hier Ausführungen zum Subventionsbetrug, einen Hinweis auf erste Probleme und die Arbeit des Rechtsanwalt für Subventionsbetrug. In unserer auf Strafverteidigung und Wirtschaftsstrafrecht ausgerichteten Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Subventionsbetrug.

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Verjährungsrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Jedenfalls bisher gilt mit der bisherigerigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs.2 Nr.2 StGB die Beendigung erst eintritt, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Entsprechender Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist.

Der 1. Strafsenat hat nunmehr mit Hinweis- und Anfragebeschluss (BGH, 1 StR 58/19) mitgeteilt, an seiner bisherigen Auffassung, den Verjährungsbeginn bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht anzuknüpfen, nicht länger festzuhalten; nach seiner Ansicht ist es vielmehr richtig, die Verjährung auch bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge beginnen zu lassen – was den Verjährungszeitpunkt deutlich nach vorne verlagern würde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Senate postieren.

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Wann ist man faktischer Geschäftsführer?

Wann ist man ein faktischer Geschäftsführer? Allgemein lässt sich sagen, dass man dann als faktischer Geschäftsführer gesehen wird, wenn man wie ein Geschäftsführer einer Gesellschaft, speziell einer GmbH, tätig wird, ohne dabei zugleich förmlich als Geschäftsführer bestellt und im Handelsregister eingetragen und damit gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft zu sein.

Voraussetzung für die Annahme einer faktischen Geschäftsführung ist typischerweise das nach außen hervortretende, üblich der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer zudem derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.

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Kreditbetrug: Wann liegt ein kaufmännischer Betrieb vor?

Eine im Wirtschaftsstrafrecht bedeutsame aber gemeinhin unbekannte Norm oder der in §265b StGB normierte “Kreditbetrug”, mit dem eine Bonität vorgegaukelt wird. Gemäß § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB fallen allerdings nur solche Betriebe und Unternehmen in den Anwendungsbereich des Tatbestands des §265b StGB, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern.

Da § 265b Abs. 1 StGB ausreichen lässt, dass der Täter einen Betrieb oder ein Unternehmen im Sinne des § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB vortäuscht, muss ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht tatsächlich erforderlich sein. Vielmehr reicht es aus, dass der Täter vorgibt, dass der Kredit für ein Unternehmen bestimmt ist, das einen solchen Geschäftsbetrieb erfordert. Doch wann ist das anzunehmen?

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Zurechnung des wettbewerbswidrigen Handeln eines Geschäftsführers

Eine Gesellschaft muss sich das wettbewerbswidrige Handeln ihres Geschäftsführers entsprechend §31 BGB zurechnen lassen. Denn wenn ein Organ i.S.d. § 31 BGB einen Wettbewerbsverstoß „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“ begangen hat, so ist die dahinterstehende Organisation dafür verantwortlich, ohne dass die Möglichkeit einer Entlastung besteht. Die Haftung gilt insoweit nicht nur für den eingetragenen Verein (§ 21 BGB), sondern auch für sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere eine GmbH.

Dazu auch:

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