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Cybercrime & IT-Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Notveräußerung von Bitcoins im Jahr 2018

Bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern habe ich eine Pressemitteilung zur Notveräußerung von Bitcoins gefunden. Die Mitteilung ist hinsichtlich des Vorgehens interessant, daher übernehme ich sie im Folgenden. Rechtlich ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Notveräußerung im Sinne des §111p StPO immer in Betracht kommt, wenn beschlagnahmte Gegenstände einen erheblichen Wertverlust erleiden könnten. Ich kenne dies […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Cybercrime in NRW: Ermittler rüsten auf

Manchmal ist es die Wortwahl, die zeigt, woher der Wind weht: Wenn etwa in einer Pressemitteilung des Justizministeriums NRW von einer “Gefechtslage Cybercrime” gesprochen wird, dann wird deutlich, dass die Politik sich im Kampf, wenn nicht gar im Krieg, sieht wenn es um das IT-Strafrecht geht. Und tatsächlich wird zumindest auf Seiten der Ermittler aufgerüstet, […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

AG Augsburg, 33 Ds 603 Js 120422/09 (“Virtueller Diebstahl”)

Am 21.03.2009 griff der Angeklagte auf die Spielerkonten der Geschädigten T. P., Username: “d…..”, und M. S., Username: “S.” bei dem Online-Spiel “Metin 2” der Firma Gamforge 4D GmbH, Karlsruhe zu. Die Zugangsdaten hat er zuvor von den gutgläubigen Geschädigten erhalten, die ihn als Mitspieler bereits kannten, ihm deshalb vertrauten und hofften, den jeweiligen Spielfiguren […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Digitaler Schwarzmarkt

Der Digitale Schwarzmarkt oder auch “Underground Economy” ist nur eine digitale Variante eines kriminellen Marktplatzes, der häufig aber nicht zwingend im Darknet beheimatet ist. Neben dem Verkauf von klassischen Waren wie Waffen oder Drogen werden dort auch digitale Güter (gestohlene Identitäten oder Zahlungsmittel, Software) und Dienstleistungen (“Cybercrime as a Service”) angeboten. Kinderpornographie ist regelmässig auf […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Cybersicherheit: Kommission will Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe verbessern

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13. September in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union erklärt: „In den vergangenen drei Jahren haben wir das Internet für die Menschen in Europa sicherer gemacht. Dennoch ist Europa immer noch nicht gut gegen Cyberangriffe gerüstet. Deshalb schlägt die Kommission heute neue Instrumente zur Verbesserung des Schutzes gegen Cyberangriffe vor, unter anderen […]

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Waffenrecht & Waffenstrafrecht Zusatz

Waffenrecht: “Reichsbürger” fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Das OVG Lüneburg (11 ME 181/17) hat entschieden, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als sogenannter “Reichsbürger” zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt: Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei […]

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Waffenrecht & Waffenstrafrecht Zusatz

Waffenrecht: Verwaltungsgericht Aachen zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in Rockerclub

Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 815/16) hat, basierend auf der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, entschieden, dass bereits und alleine durch die Mitgliedschaft in einem “einschlägigen” Rockerclub eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet wird. So besteht mit dem Verwaltungsgericht bereits aufgrund der Mitgliedschaft in einem solchen Club eine erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass Waffen und Munition im Sinne […]

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Waffenrecht & Waffenstrafrecht Zusatz

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in Biker-Club

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Fällen entschieden.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Waffenhandel im Darknet: 4 Jahre Freiheitsstrafe

Wie verschiedenen Zeitungsberichten zu entnehmen ist, hat das Landgericht Schweinfurt in einem Fall von Waffenhandel über das Darknet auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten erkannt. Die Entscheidung ist vor allem in einem Hinblick von Interesse: Wie ich schon berichtet habe, zeigte sich auch hier, dass Ermittlungen im Darknet vor allem beim Versand […]

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Waffenrecht & Waffenstrafrecht Zusatz

Mutmaßliches Mitglied von Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein abgeben

Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 8. Februar 2016 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mutmaßlichen Mitglieds der Rockergruppierung “Gremium MC Osnabrück” abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) verfügte Aufhebung seiner jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit gewandt. Er bestreitet die Mitgliedschaft in der genannten Rockergruppierung. Kurze […]

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Zusatz Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Waffenrecht: BGH zur Konkurrenz zwischen Führen und Besitz

Ich habe beim Bundesgerichtshof (5 StR 197/15) einige Zeilen zur Konkurrenz zwischen Führen und Besitz eines verbotenen Gegenstands gefunden: Die getroffenen Feststellungen belegen im Übrigen aber lediglich, dass der Angeklagte sich wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (des Schlagrings) strafbar gemacht hat; sie tragen jedoch die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer solchen ‚Waffe‘ nicht. Zwar steht […]

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Waffenrecht & Waffenstrafrecht Zusatz

Waffenrecht: Keine Schussbereiten Waffen im Fahrzeug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (21 ZB 15.83) hält fest, dass im Zusammenhang mit der Jagdausübung Waffen nicht schussbereit (geladen) in einem Fahrzeug geführt werden dürfen. Der Betroffene war Jäger und wolle sich hier damit verteidigen, dass die schussbereite, geladene, Waffe für ihn notwendig sein. Das sag das Gericht – in Übereinstimmung mit der weiteren Rechtsprechung – […]

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Waffenrecht & Waffenstrafrecht Zusatz

Waffenrecht: Zur notwendigen Erlaubnis eines Schalldämpfers für Langwaffe eines Jägers

Das VG Freiburg (1 K 2227/13) stellte fest: Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers bedürfen auch dann einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Schalldämpfer von einem Jäger für eine ausschließlich jagdlich genutzte Waffe eingesetzt werden soll. Bei der im Rahmen der Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses vorzunehmenden Abwägung ist das im allgemeinen überragende öffentliche Interesse daran, die […]