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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Keine FSK18-Medien in JVA mit erhöhtem Sicherheitsstandard

Das KG Berlin (2 Ws 312/15 Vollz) hat entschieden, dass in einer Justizvollzugsanstalt (mit erhöhten Sicherheitsstandard) die Herausgabe von “FSK 18-Filmen” wegen der von ihnen ausgehenden abstrakten Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele ohne weitere Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden kann: In der Vergangenheit ist dies in einzelnen obergerichtlichen Entscheidungen für die dortigen […]

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf bei nicht rechtskräftiger Verurteilung

Ein Bewährungswiderruf ist nach dem Geständnis einer neuen Straftat möglich, auch wenn diese noch nicht abgeurteilt wurde: Inzwischen ist verbreitete Auffassung, dass ein Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgen kann. Dies wenn ein glaubhaftes und nicht widerrufenes richterliches Geständnisdurch den Verurteilten vorliegt und das Gericht auf dieser Grundlage zur […]

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Vollzugslockerungen und vollzugsöffnende Maßnahmen

Im Rahmen der Strafvollstreckung hat sich das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz(Ws) 150/16) zu Vollzugslockerungen und vollzugsöffnende Maßnahmen bei der vermeintlichen Feststellung von Fluchtgefahr und/oder Missbrauchsgefahr geäußert: Zur Begründung der Ablehnung einer Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen im Sinne des § 53 StVollzG bedarf es der positiven Feststellung des Vorliegens einer Flucht- und/oder Missbrauchsgefahr. Die alleinige Bezugnahme auf […]

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährung: Widerruf der Bewährung bei ausländischer Tat und langem Zeitablauf

Beim Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 157/16) finden sich Ausführungen zum Widerruf der Bewährung bei ausländischer Tat und langem Zeitablauf. So stellt das OLG klar, dass selbstverständlich auch im Ausland begangene Taten zum Widerruf der Bewährung führen können: Dass der Beschwerdeführer die neuen Taten im Ausland begangen hat, steht ihrer Heranziehung als Widerrufsgrund nicht entgegen. Jedenfalls […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übr igen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z.B. aufgrund des Inhalts ihrer Artikel die Sicherheit und Ordnung der Anstalt […]

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf: Anrechnung einer Geldauflage

Grundsätzlich sieht § 56f Abs. 3 StGB vor, dass im Fall des Widerrufs einer Bewährung die Anrechnung der Geldauflage erfolgen kann. Aber: Das muss nicht sein. So hat das Oberlandesgericht Hamm (4 Ws 73/16) nunmehr entschieden: Von der Anrechnung einer Geldauflage (§ 56f Abs. 3 StGB) kann im Falle des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Telefonate mit Verteidiger sind zu gestatten

Das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 401/15) hat zu Recht festgestellt, dass Telefongespräche des Gefangenen mit seinem Verteidiger zu bewilligen sind, da die Entscheidung hierüber nicht im Ermessen der Anstalt steht: Telefongespräche mit dem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Strafgefangener darf sich für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen

Die Grundrechte der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit gelten auch im Bereich des Strafvollzuges. Sie unterliegen verfassungsimmanenten Schranken, die sich aus der Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzugs ergeben können. Unter Hinweis auf diese Rechtsgrundsätze hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.06.2015 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld zur erneuten Entscheidung über einen Antrag eines Strafgefangenen auf Aushändigung […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Bundesverfassungsgericht zur menschenunwürdigen Zelle

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1127/14) hat sich wieder einmal zur Haftsituation und der Frage der Menschenwürde bei der Gestaltung von Zellen geäußert. Anders als in den Medien berichtet hat das BVerfG dabei gerade keine Mindestgröße von Zellen vorgegeben, sondern vielmehr die bisherige Rechtsprechung gestützt. So erinnerte das BVerfG daran, dass bisher vorwiegend die Frage im […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt und Haft

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 240/14) hält zur häufigen Thematik des Unterhalts bei einem Inhaftierten Unterhaltsschuldner fest: Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002 – XII ZR 104/00 – FamRZ 2002, 813; vom 9. Juni 1982 – […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf wegen öffentlicher Facebook-Postings nach Kontaktsperre

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 168/15) ist eindeutig dem Einzelfall geschuldet und insoweit rechtlich nachvollziehbar: Jemandem war eine Bewährung gewährt wurden, mit der Auflage, zu der Geschädigten keinen Kontakt mehr aufzunehmen, sei es mittelbar oder unmittelbar. Der Verurteilte veröffentlichte dann öffentliche Facebook-Postings, die sich klar in Richtung der Geschädigten verhielten, diese aber eben […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Urinkontrolle im Strafvollzug auch ohne konkreten Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch

Das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 250/15) hat klargestellt, dass sie Abgabe einer Urinkontrolle nach § 65 StVollzG NW auch ohne konkreten Verdacht auf einen Betäubungsmittelmissbrauch angeordnet werden kann: Der Senat hat bereits zu § 56 Abs. 2 StVollzG entschieden, dass eine Urinkontrolle auch ohne konkreten Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch angeordnet werden kann (Beschl. v. 03.04.2007 […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollstreckung trotz Suizidgefahr

Das OLG Koblenz (2 Ws 122/15) hält fest: Von einem Täter, dessen Schuld rechtskräftig festgestellt ist, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er sich den mit der strafrechtlichen Sanktion verbundenen negativen Folgen seiner Taten stellt. Selbstmordgefahr ist grundsätzlich kein Grund, die Strafvollstreckung aufzuschieben. Eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Strafgefangenen droht vom Vollzug dann nicht, […]