Zuständigkeit für Haftkontrolle nach Anklageerhebung

Wenn ein Haftbefehl sowie ggfs. Beschränkungen nach §119ff. StPO in der Welt sind, kann sich die Frage stellen, wie mit “Beschwerden” des Inhaftierten umzugehen ist. Grundsätzlich gilt hierbei, dass ab Erhebung der öffentlichen Klage die zuvor für den Ermittlungsrichter gegebene Zuständigkeit für die sich auf die Untersuchungshaft beziehenden richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen entfällt und gemäß § 126 Abs. 2 S. 1 StPO nunmehr das mit der Sache befasste Gericht zuständig ist (Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 341/16).

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Überschreitung der Überprüfungsfrist bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Wenn die Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB um mehr als sechs Monate überschritten wird, ist der Untergebrachte in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt. Insoweit gilt, dass die Strafvollstreckungskammer selbst dafür verantwortlich ist, sich die Akten so rechtzeitig vorlegen zu lassen, dass – auch unter Berücksichtigung eines gegebenenfalls einzuholenden Gutachtens – eine Entscheidung vor Ablauf der Überprüfungsfrist möglich wird. Wenn ein sachlicher Grund für diese Überschreitung nicht besteht, steht die Länge der Überprüfungsfrist nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten, auch nicht des Untergebrachten oder seines Verteidigers.

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Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafe bei §35 BtMG

Verurteilte haben (inzwischen) die Möglichkeit der Zurückstellung einer suchtbedingten Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG auch bei gleichzeitigem Vorliegen nicht suchtbedingter Freiheitsstrafe. Dies ist eine Ausnahme von der in § 454b Abs. 2 StPO zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung der Strafvollstreckung zum Halbstrafen- oder Zweidrittelstrafzeitpunkt: Nicht suchtbedingte Freiheitsstrafen können jetzt auf Antrag des Verurteilten vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung suchtbedingter Freiheitsstrafen und vor Antritt der Therapie vollständig verbüßt werden. Diese Möglichkeit, von der Unterbrechung von Freiheitsstrafen zum Halbstrafen- bzw. Zweidrittelzeitpunkt abzusehen, wurde durch Gesetz vom 17.08.2017 (BGBl I 3202, 3210, siehe auch BT-Drs. 18/11272, 35) geschaffen. 

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Zwei-Drittel-Strafe

Eine Freiheitsstrafe kann, wenn zwei Drittel der Strafe verbüsst sind, hinsichtlich des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Selbstläufer ist dies aber nicht: Eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln kommt entsprechend § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Entscheidend für die Prognose ist demgemäß eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des Verurteilten in Freiheit einerseits und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit andererseits.

Dazu auch: Zwei-Drittel-Strafe und Prognose bei BTM-Straftaten

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StrEG-Entschädigung und Anwaltskosten

Anspruch auf Ersatz auch anteiliger Anwaltskosten im Rahmen des StrEG: Die dem Grunde nach festgestellte Entschädigungspflicht nach § 7 Abs. 1 StrEG umfasst auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen.

Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren nach den Regelungen der Strafprozessordnung nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, schließt also die Möglichkeit des Beschuldigten nicht aus, die Verteidigungskosten zur Aufhebung bzw. Rückgängigmachung einer Strafverfolgungsmaßnahme gemäß §§ 2, 7 StrEG ersetzt zu verlangen (siehe BGH, III ZR 298/08, III ZR 17/76, III ZR 139/73)

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StrEG: Ausschluß der Entschädigung bei Verursachung behördlicher Maßnahmen

In Deutschland gilt, dass wer unschuldig mit Maßnahmen der Ermittlungsbehörden konfrontiert ist, hinterher zu entschädigen ist – mit Ausnahmen. Eine der wirklich fiesesten Ausnahmen ist, dass man nichts bekommt, wenn man irgendwie selber schuld ist:

Die Entschädigung ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

§5 Abs.2 StrEG

Das bringt die Problematik im deutschen Strafrecht ganz gut auf den Punkt: Der Staat macht es immer so, wie er es braucht. Wenn Sie einen Anwalt haben möchten, bekommen Sie nur einen, wenn es besonders schlimm für Sie werden könnte – mit dem Argument dass Gerichte und Behörden ja von Amts wegen alles richtig machen. Wenn man aber doch was falsch macht, wird gesucht, ob Sie das nicht selber schuld sind. Ein bisschen wie im Strafprozess: Wenn die Behörden bei Ermittlungen falsch agieren, interessiert es erstmal nichtwenn Sie oder Ihr Verteidiger aber nicht rechtzeitig Widerspruch erheben, ist das Ihr Problem.

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Weisungsverstoß im Rahmen laufender Bewährung indiziert nicht Kriminalprognose

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 252/19) konnte hervorheben, dass ein Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB), also das nicht-befolgen von Weisungen im Rahmen laufender Bewährung, nicht ohne weiteres eine negative Kriminalprognose indiziert. Dabei stellt das BVerfG klar, dass ein Bewährungswiderruf wegen eines schlichten Weisungsverstosses sehr genau geprüft werden will, gar eine Abmahnung zwar nicht zwingend, aber naheliegend ist:

Ein gröblicher Verstoß ist die schuldhafte, nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen eine zulässige, dem Täter bekanntgemachte, hinreichend bestimmte Weisung. Für die Beharrlichkeit ist eine wiederholte Zuwiderhandlung in ablehnender Haltung gegen den Zweck der Weisung erforderlich; eine Abmahnung ist nicht unbedingt notwendig, aber die Beharrlichkeit ist ohne sie in der Regel nicht beweisbar (…). Lediglich wenn besondere Umstände wie beispielsweise ein Sich-Verbergen oder Flucht vorliegen, kann aus einem wiederholten Handeln ohne Weiteres auf eine endgültige Weigerung, die Weisung zu befolgen, geschlossen werden (…).

BVerfG, 2 BvR 252/19

Hinweis: Informieren Sie sich über den Bewährungswiderruf in diesem Beitrag

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Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn “plötzlich” die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im Raum steht und man nun angehört werden soll.

Tatsächlich dürfte ein solcher Brief kaum “plötzlich” kommen. Und tatsächlich wird regelmäßig etwas vorgefallen sein, weswegen dieser Brief nun kommt – doch der Zug ist noch nicht abgefahren: Es bietet sich durchaus einiges Potential um weiteren Schaden zu verhindern. Wer aber den Kopf in den Sand steckt und gar nichts tut, der darf sich durchaus erhebliche Sorgen machen.

Hinweis: Wir unterstützen Sie in der Strafvollstreckung bei einem drohenden Bewährungswiderruf. Wenn Sie im Raum Aachen / Heinsberg ein Anhörungsschreiben erhalten haben, rufen Sie sofort unseren Strafverteidiger-Notruf an – es ist unverbindlich und Sie haben kein Risiko.

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Beschränkungen in der Untersuchungshaft

Beschränkungen in der Untersuchungshaft gemäß §119 StPO haben erhebliche Belastungen für den Häftling und sein soziales Umfeld zur Folge – entsprechend müssen diese kontrolliert werden. Man muss wissen, dass als Begründung solcher Beschränkungen nicht nur die Haftgründe herangezogen werden können, die im Haftbefehl genannt sind und der Anordnung der Untersuchungshaft selbst zugrunde liegen. In Betracht kommen darüber hinaus auch im haftbefehl nicht ausdrücklich angeführte Haftgründe, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie die jeweilige Beschränkung erforderlich machen.

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Kann man einen Haftbefehl aufheben lassen?

Haftbefehl aufheben lassen: Der Schock sitzt tief, wenn man nach der überraschenden Festnahme plötzlich vor dem Haftrichter sitzt, der einen Haftbefehl verkündet. Oder man gar erfährt, dass man von der Polizei mit einem bereits bestehenden Haftbefehl gesucht wird. Dann kommt sofort die Frage, ob man einen Haftbefehl aufheben lassen kann.

Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Anklage, Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung – auch bei Kündigung und Scheidung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags in diesen Fällen verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

Dazu auch bei uns:

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Pflichtverteidiger im Strafverfahren bei drohendem Bewährungswiderruf

Pflichtverteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf: Immer wieder tun sich Gerichte damit schwer, einen Pflichtverteidiger beizuordnen, obwohl neben der neu zu verhandelnden Anklage in bereits laufender Bewährung ein Widerruf droht.

Dazu auch bei uns: Bewährungswiderruf wegen erneuter Anklage

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Zwei-Drittel-Strafe und Prognose bei BTM-Straftaten

Bei BTM-Straftaten liegt regelmässig ein Konsum-Hintergrund vor, was die Prognose für eine Bewährung bei einer Aussetzung der Reststrafe eher schwierig macht – auf den ersten Blick. Wenn geprüft wird, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gem. § 57 Abs. 1 StGB vorliegen ist hier aber kein strengerer Maßstab anzulegen.

Insbesondere bei erstmaliger Verbüßung einer Freiheitsstrafe und wenn es während des Strafvollzugs keinerlei Anlass zu Beanstandungen gegeben hat kann davon ausgegangen werden, dass die Strafe ihre spezialpräventiven Wirkungen entfaltet hat und es verantwortbar ist, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen (siehe BGH, 1 AR 266/03).

Dazu auch: Zwei-Drittel-Strafe

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Pflichtverteidiger-Kosten: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Pflichtverteidiger-Kosten: Ist die Pflichtverteidigung kostenlos? Es gilt bei den Kosten der Pflichtverteidigung mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Eine Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos! Und wo wir dabei sind – wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können, erhalten Sie in Deutschland nicht zwingend einen gestellt.

Ein kurzer Überblick zur Frage, wie viel ein Pflichtverteidiger kostet und ob die Pflichtverteidigung kostenlos ist.

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