OLG Köln zu Haftbeschränkungen entsprechend §119 StPO

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Ich muss mich in der jüngeren Vergangenheit leider zunehmend um Haftbeschränkungen streiten, wobei sich das Gefühl aufdrängt, dass die Gerichte zunehmend „grosszügiger“ werden was die Haftbeschränkungen angeht. Derartige Haftbeschränkungen sind in §119 StPO geregelt, der u.a. vorsieht:

Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass

  1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,
  2. Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,
  3. die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,
  4. der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,
  5. die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Aber: Keineswegs ist dies ein Raum frei von Überprüfungen oder freigegeben zur schlichten Mutmaßung – alleine die schlichte Sorge, dass die Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder zu besorgen ist, ist kein Grund kurzerhand Beschränkungen aufzuerlegen, die die einschneidende Maßnahme der noch weiter vertiefen. Das OLG Köln konnte dies in einigen von mir herbeigeführten Entscheidungen exemplarisch verdeutlichen.

Der häufig in Entscheidungen des OLG Köln anzutreffende Baustein wurde in einem vor kurzem erlassenen Beschluss des OLG Köln – mit dem die meinem Mandanten auferlegten Beschränkungen aufgehoben wurde – nochmals in aktualisierter Fassung abgedruckt:

Nach der Rechtsprechung des Senats widerstreitet das Begehren des Untersuchungsgefangenen, mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt in Kontakt zu treten, in der Regel zwar de.m Zweck der . Die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO kann jedoch nicht allein auf die Würdigung der Umstände gestützt werden, welche der Anordnung der zugrundeliegen. Denn ansonsten wären Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen – also praktisch immer – zulässig (vgl. SenE vom 28.12.2012, 111-2 Ws 896/12). Notwendig ist vielmehr eine konkrete Gefährdung des Haftzwecks, wobei die abzuwehrende Gefahr trotz des Vollzuges der (fort-)bestehen und den Erlass einer Anordnung nach § 119 Abs. 1 StPO erforderlich machen muss (vgl. BerlVerfG -RR 2011, 94). Insoweit sind die Maßnahmen gemäß § 119 Abs. 1 StPO allerdings nicht auf eine Sicherung des im genannten Haftgrundes beschränkt (SenE vom 12.08.2010, 2 Ws 498/1 O; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl„ § 119 Rn. 6, 7).

Der springende Punkt ist die „konkrete“ Gefährdung, für die nachvollziehbare Anhaltspunkte vorliegen müssen. Eine allgemeine Besorgnis reicht dafür eben nicht aus.

Ein Streitpunkt sind verständlicher Weise, gerade bei Mandanten mit Auslandsbezug, ate mit Angehörigen, die durch notwendige Übersetzung geradezu unmöglich gemacht werden können. Hier ist als erstes zu sehen, dass das OLG Köln ausdrücklich festhält, dass hier ein großzügigerer Maßstab gilt:

Dabei ist allerdings auch zu beachten, dass für gespräche mit Familienangehörigen ein großzügigerer Maßstab anzulegen sein kann (Meyer-Goßner a.a.O., Randn. 13).

Wer dann dennoch darüber diskutiert, dass hier etwa Fluchtbemühungen abgesprochen werden könnten, der muss damit rechnen, dass hier kurzerhand und vollkommen lebensnah das OLG in die Vermutung hineingrätscht, etwa mit einem Satz wie diesem:

Unabhängig davon erscheint wenig lebensnah, dass der Angeklagie gespräche mit Familienangehörigen in Kuba missbrauchen könnte, um seine Flucht zu organisieren

Wie oben dargelegt: Man braucht konkrete Anhaltspunkte. Und wenn man etwa, wie seinerzeit meinem Mandanten, nicht darlegen konnte, warum der mittellose Mandant via eine Flucht aus einer deutschen JVA mit Verwandten in Kuba organisieren können soll, dann muss man damit rechnen, dass der Beschluss aufgehoben wird.

Die wenigen Sätze sind nur exemplarisch, sollen aber aufzeigen: Es lohnt sich, bei Haftbeschränkungen genauer hinzusehen, insbesondere wenn die ersten Monate vergangen sind. Häufig handelt es sich noch um Schema-F-Verfügungen und gerade Oberlandesgerichte wie Köln und Hamm beweisen gerne eine gewisse Lebensnähe. Speziell während laufender Revisionsverfahren sollte man sich hier nicht dem Druck beugen und stattdessen den Weg der Beschwerde suchen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!