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Strafprozessrecht

Härteausgleich bei theoretisch gesamtstrafefähiger ausländischer Verurteilung

Gerade in Strafsachen bei hiermit regelmässig doch unerfahrenen Amtsgerichten muss mit ausländischen Vorverurteilungen aufgepasst werden, wenn diese theoretisch gesamtstrafefähig wären. Selbstverständlich kann mit ausländischen Strafen – wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit – zwar keine Gesamtstrafe gebildet werden (BGH, 2 StR 202/13). Der Angeklagte ist aber dennoch nicht schutzlos.

Wenn nämlich ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vorliegen, muss der Tatrichter dies im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels mit dem BGH zwingend zugunsten des Angeklagten berücksichtigen (so nochmals zusammenfassend BGH, 1 StR 599/17). Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Aburteilung der Straftaten auch in Deutschland möglich gewesen wäre, weil entweder der Täter Deutscher war oder die Tat sich gegen ein international geschütztes Rechtsgut richtet (BGH, 2 StR 202/13 und 5 StR 432/09).

Es gibt also insoweit auch wiederum eine Ausnahme – zumindest mit dem 2. Senat: Nämlich für den Fall, dass eine Verurteilung in Deutschland nur theoretisch denkbar ist (dazu BGH, 2 StR 386/08). Ein Härteausgleich dieser Art scheidet mit dieser Auffassung des BGH dann aus, wenn eine Aburteilung im Ausland begangener Straftaten in Deutschland mangels entsprechender rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen grundsätzlich nicht oder allenfalls theoretisch unter dem Aspekt der stellvertretenden Strafrechtspflege möglich ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Der Nachteilsausgleich für eine unterbliebene Gesamtstrafenbildung sei in diesen Fällen, so der BGH, nicht geboten, weil die Möglichkeit der Verhängung einer milderen Strafe in einem einzigen Verfahren in Deutschland tatsächlich nie bestanden habe.

Doch: Keine Ausnahme ohne ergänzende Abweichung: Auch wenn kein Härteausgleich vorzunehmen ist, so ist doch das Gesamtstrafübel bei Festsetzung der neuen Strafe nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB im Blick zu behalten. Dies ist auch etwas anderes für den BGH als der Härteausgleich und wird sich regelmässig strafmindernd auswirken.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, IT-Vertragsrecht & Softwarerecht künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.