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Strafprozessrecht

Die dreiwöchige Unterbrechungsfrist im Strafprozess, § 229 Abs. 1 StPO

Unterbrechungsfrist im Strafprozess: Immer wieder muss ich beobachten, wie sich Gerichte mit der korrekten Berechnung der Unterbrechungsfrist schwer tun. Dabei ist es ganz simpel: 3 Wochen, 21 Tage, kann man immer unterbrechen. Wenn sogar 10 Tage am Stück verhandelt wurde, wird daraus ein Monat, wobei sich dies wiederholen kann, also wenn man 10 Tagen für […]

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Strafprozessrecht

Teilaufhebende Revisionsentscheidung

Wenn in einer teilaufhebenden Revisionsentscheidung der Schuldspruch bestätigt, jedoch der Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben wird, so ist der neue Tatrichter nur an den Schuldspruch selbst und diejenigen Feststellungen gebunden, die ausschließlich oder ‒ als sogenannte doppelrelevante Tatsachen ‒ auch den nunmehr rechtskräftigen Schuldspruch betreffen (zusammenfassend BGH, 4 StR 610/19). Dagegen ist der Strafausspruch mit den ausschließlich ihn betreffenden […]

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Strafprozessrecht Steuerstrafrecht

Einziehung bei Hinterziehung von Tabaksteuern

Für die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt (BGH, 1 StR 479/18, 1 StR 679/18, 1 StR 620/18, 1 StR 199/19, […]

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Strafprozessrecht

Hauptverhandlungsprotokoll

Das Hauptverhandlungsprotokoll dient der Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und ist in den §§271ff. StPO gesetzlich geregelt. Dabei gibt das Hauptverhandlungsprotokoll – oder auch “Sitzungsprotokoll” – durchaus Anlass für Diskussionen, denn dahinter verbirgt sich viel weniger, als gerade Laien erwarten.

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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung

Was tun bei einer Hausdurchsuchung, wenn etwa Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll vor der Türe stehen und eine Durchsuchung im Unternehmen durchführen möchten? Ein Strafverteidiger und Rechtsanwalt steht im Fall einer Hausdurchsuchung zur Verfügung und hilft von Beginn an, Ihre Rechte zu schützen. Wir bieten auf dieser Seite erste Informationen, einen Notfallkontakt für Soforthilfe bei Durchsuchung […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Anklageschrift erhalten – Anklage erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben, dass […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Anklageschrift

Was ist die Anklageschrift: Wenn die Ermittlungen genügenden Anlass zur “Erhebung der öffentlichen Klage” geben, so erhebt die Staatsanwaltschaft entsprechend §170 Abs. 1 StPO diese “öffentliche Klage” durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Das Gericht übersendet Ihnen die Anklageschrift dann zur Stellungnahme vor der Eröffnung. Dabei gibt es mit dem Gesetz einige Mindestanforderungen […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Angeklagter

Wann ist man Angeklagter? Angeklagter ist derjenige, gegen den Klage erhoben wurde und auf Basis dieser Anklage das Hauptverfahren eröffnet wurde. §157 StPO sagt dazu: “Im Sinne dieses Gesetzes ist (…) Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist”. Das bedeutet dann auch, dass in der Anklageschrift zuerst noch von […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Angeschuldigter

Wann ist man Angeschuldigter? Im Strafprozessrecht wird als “Angeschuldigter” derjenige bezeichnet, gegen den die Anklage erhoben wurde, die aber noch nicht eröffnet ist. So heisst es in §157 StPO: “Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist”. Wenn die Staatsanwaltschaft am Ende der Ermittlungen Anklage erhebt wird somit […]

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Strafprozessrecht

Verwarnung mit Strafvorbehalt und nachträgliche Gesamtstrafe

Eine für praktische Strafrechtler wichtige Klarstellung hat der BGH nun getroffen: Wenn lediglich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erhalten hatte, später aber gemäß §59b StGB zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt wird, so handelt es sich bei einem Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ausdrücklich nicht um ein dem tatrichterlichen Sachurteil gleichstehendes Erkenntnis – und ist […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a Nr. 1 StGB)

Täter-Opfer-Ausgleich und seine Voraussetzungen: Ein Täter-Opfer-Ausgleich kann zu einer deutlichen Strafmilderung führen. Doch was sind die Voraussetzungen eines solchen Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafprozess? Die Grundlagen findet man in §46a Nr.1 StGB: “Hat der Täter (…) in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren […]

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Strafprozessrecht

Zufallsfund – Der Zufallsfund bei der Durchsuchung

Zufallsfund bei Durchsuchung: Bei einer Hausdurchsuchung oder sonstigen Ermittlungsmaßnahme können so genannte Zufallsfunde auftreten. Gemeint ist damit, dass die Behörden nach etwas bestimmten gesucht haben, aber etwas ganz anderes (auch noch) gefunden haben, was den Verdacht hinsichtlich ganz anderer Straftaten weckt. Ein solcher Zufallsfund existiert in der Strafprozessordnung als geregelter Fall und ist keineswegs selten.

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Strafprozessrecht Strafrecht

Bewährungsprognose bei Erstverbüßer in anderer Sache

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 55/20, hat hinsichtlich der Frage der Bewährungsprognose bei Erstverbüßer in anderer Sache geäussert und klargestellt: Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen […]