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Strafrecht Strafprozessrecht

Strafprozess: Wenn Richter und Prozessbeteiligter verheiratet sind

In der Tat überraschend ist es, dass in der Strafprozessordnung nicht geregelt ist, dass ein ausdrücklicher (gesetzlicher) Befangenheitsgrund vorliegt, wenn entscheidender Richter und Prozessbeteiligter – etwa Verteidiger oder Staatsanwalt – miteinander verheiratet sind. Der BGH (4 StR 249/20) konnte nun endlich klarstellen, dass hier definitiv von einer Befangenheit auszugehen ist.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Sachentscheidung

Der Bundesgerichtshof (5 StR 376/20) konnte klarstellen, dass eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist, wenn – zwischenzeitlich – eine Sachentscheidung ergangen ist: Die Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren durch eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts rechts- kräftig abgeschlossen ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 44 Rn. 1). Das ist hier der Fall. Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung sind weder…

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Strafprozessrecht

Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung

Der Bundesgerichtshof (StB 34/20) konnte klarstellen, dass zur Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung ausschließlich der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig ist. Bis dahin nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters sind ihm deshalb zur weiteren Entscheidung vorzulegen: Mit Er- hebung der Anklage ist die ausschließliche Befugnis für Bestellungen von Pflichtverteidigern jedoch gemäß §…

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Strafprozessrecht

Richterliche Unabhängigkeit

Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gehört in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung sowie die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen einschließlich der dem Interesse der Rechtsuchenden dienenden richterlichen Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (sogenannter Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit).…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Zeitraum der Inhaftierung nach § 230 StPO

Sicherungshaftbefehl: Beim OLG Hamburg (2 Ws 72/20) ging es um die Frage, wie lange jemand auf Grund eines Sicherungshaftbefehls in Haft verbleiben kann bis verhandelt wird – was mit dem Bundesverfassungsgericht ohnehin maximal 10 Tage sein sollten. Dabei macht das OLG Hamburg deutlich – unter sehr genauer Darlegung der grundrechtlichen Umstände – dass man maximal…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Sicherungshaftbefehl muss Verhältnismässig sein

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 473/06) hat bereits im Jahr 2006 recht deutlich Stellung zur Frage bezogen, wann ein Sicherungshaftbefehl zu ergehen hat. Dabei stellte das BVerfG zugleich klar, dass ein Zuwarten von 10 Tagen oder mehr zwischen Inhaftierung und Verhandlung regelmässig Bedenken begegnet.

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Cybercrime & IT-Strafrecht IT-Recht & Technologierecht Strafprozessrecht

Telekommunikationsüberwachung beim E-Mail Provider

Ein E-Mail-Provider kann verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu erheben und diese an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen – auch wenn er bisher bewusst solche Daten nicht erhebt. Dieses Ergebnis steht seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Raum und es war vorhersehbar, dass die Staatsanwaltschaften dies forcieren werden. Inzwischen hat sich das LG München I…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Studie zur Praxis der Verständigung im Strafprozess 2020

Das Bundesjustizministerium hatte eine Studie zur Evaluation der Verständigung im Strafprozess (§257c StGB) in Auftrag gegeben, die nun erschienen ist und auch frei als PDF zur Verfügung steht. Die Studienergebnisse bieten dabei einen kleinen Einblick in den Justizalltag, letztlich aber krankt sie aus meiner Sich an einem entscheidenden Fehler – so wie die gesamte Betrachtungsweise…

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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Die „erweiterte Einziehung“ nach §73a StGB bedeutet, dass das Gericht die Einziehung von Gegenständen auch dann an anordnen kann, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. Doch auf welchem Weg kann das Gericht hiervon ausgehen? Grundsätzlich gilt als Voraussetzung, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und Beweiswürdigung die Überzeugung…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Weitere Beschwerde bei Beschlagnahme nach § 111b StPO

Keine Weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme nach § 111b StPO: Das OLG Karlsruhe (2 Ws 492/19) hat entschieden, dass gegen die Beschlagnahme nach § 111b StPO keine weitere Beschwerde eröffnet ist: Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG,…

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Strafprozessrecht

Beweisverwertungsverbot in der Revision

Wer in der strafprozessualen Revision ein Beweisverwertungsverbot rügen möchte, muss darauf achten, dass sein Revisionsvorbringen den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt: Nach dieser Vorschrift muss jeder Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung…

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Strafprozessrecht

Durchsuchungsbericht nicht ordnungsgemäß in Hauptverhandlung eingeführt

Mit der Revision und dem deutschen Strafprozessrecht, in dem die höheren Instanzen Fehler der niedrigeren Instanzen reparieren, kann es manchmal zum Haare raufen sein: Der Bundesgerichtshof (5 StR 296/20) hat hervorgehoben, dass nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführter Durchsuchungsbericht zwar einen Verstoß gegen § 261 StPO darstellt; aber keineswegs zwingend beruht dann darauf auch ein…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Prozessuale Tatidentität

Wann liegt prozessuale Tatidentität vor: Von prozessualer Tatidentität kann ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn mehrere Taten materiell-rechtlich zueinander im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (siehe BVerfG, 2 BvR 674/77). Doch wie ist es, wenn es etwas komplizierter ist? Dazu auch bei uns: Strafklageverbrauch Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift Der Tatbegriff