Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Erklärungen des Verteidigers – Verteidigererklärung

Verteidigererklärung: Wie sind Erklärungen des Verteidigers strafprozessual zu würdigen? Hier gibt es viele Mythen und Missverständnisse – dabei ist es im Kern recht simpel. Bereits der Blick in die seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung des BGH zeigt, dass der Mandant sich Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung zu Eigen machen kann und diese als seine eigene […]

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Verweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger

Die Akteneinsicht kann entsprechend § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden – hiernach ist die Einsicht in die Akten zu versagen, soweit überwiegende Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht sind daher die Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen.

Kategorien
Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1948/20) hat in einem obiter dictum erklärt, keine grundsätzlichen Bedenken gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung zu haben, dass im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung getragen werden muss: Die Anordnung des Gerichts beruht auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls. Da nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen […]

Kategorien
Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Fortdauerentscheidung bei Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1235/17) konnte sich nochmals mit der Fortdauerentscheidung bei Sicherungsverwahrung auseinandersetzen und stellt sich aktiv gegen eine “repetitive Routinebegutachtung” – oder verständlich: “Dagegen dass der immer gleiche Gutachter das immer gleiche Gutachten erstellt”.

Kategorien
Strafprozessrecht

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung 2020

Im Oktober 2020 wurde ein erneuter Gesetzentwurf für weitere Änderungen an der Strafprozessordnung bekannt. Diesmal geht es um vergleichsweise überschaubare Änderungen mit aber durchaus hoher Tragweite, speziell mit Blick auf das Darknet und die Kennzeichenerfassung. Im Folgenden ein kurzer erster Überblick über die wesentlichen geplanten Änderungen. Links dazu: Bericht bei LTO Bericht bei Heise

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Fehlender Hinweis nach § 416 Abs. 2 StPO

Ein fehlender Hinweis nach § 416 Abs. 2 StPO steht einer Entscheidung im Strafverfahren nicht unüberwindbar entgegen: Dass dem Fehlen des Hinweises die Bedeutung eines Verfahrenshindernisses zukommt, ist dem Wortlaut der Vorschrift bereits nicht zu entnehmen. Die dem § 265 StPO nachgebildete Vorschrift (BGH, 5 StR 520/19) soll den Angeklagten vor Überraschungen schützen und ihm […]

Kategorien
Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wenn Sie ohne Fahrerlaubnis ein Auto fahren, drohen empfindliche Strafen.

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Teilverzicht auf Verwertungsverbot des § 252 StPO

Ist ein Teilverzicht auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO möglich? Der Bundesgerichtshof widmet sich in einer aktuellen Entscheidung dieser für die Strafverteidigung hochbrisanten Thematik.

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Beweiswürdigung im Strafurteil: Wir sind Beweise und Indizien im Strafurteil zu Würdigen? Hier gibt es viele Angriffspunkte – doch Der Bundesgerichtshof prüft nur wenn man den richtigen Einstieg findet.

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Anklageschrift muss nicht unterschrieben sein

Es kommt mitunter vor, dass eine Anklageschrift nicht vom zuständigen Staatsanwalt unterschrieben ist. In einem solchen Fall gilt, dass die Unterschrift keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist jedenfalls wenn eindeutig feststeht, dass die nicht unterschriebene Anklage mit Wissen und Willen des zuständigen Staatsanwalts dem Gericht vorgelegt worden ist. Dabei ist es beispielsweise vollkommen ausreichend, wenn aus der – […]

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Gefahr im Verzug

Wann liegt eigentlich “Gefahr im Verzug” vor, die zur Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss ermächtigt? Rechtlicher Hintergrund ist, dass in Ermangelung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses eine Wohnung nur dann durchsucht werden darf, wenn Gefahr im Verzug vorliegt (§§ 102, 105 Abs. 1 S. 1 StPO). Dazu auch bei uns: Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Anklage vor dem Strafrichter

Anklage vor dem Strafrichter: Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, was bedeutet das, wenn diese an den Strafrichter adressiert ist? Dazu auch: Anklageschrift erhalten Anklage vor dem Strafrichter Anklage vor dem Schöffengericht Anklage vor dem Landgericht

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Anklage vor dem Landgericht

Anklage vor dem Landgericht: Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, was bedeutet das, wenn diese an das Landgericht adressiert ist? Dazu auch: Anklageschrift erhalten Anklage vor dem Strafrichter Anklage vor dem Schöffengericht Anklage vor dem Landgericht