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Strafrecht

Strafrecht: Drohung mit Rechtsanwalt ist keine Erpressung

Wer einem zahlungsunwilligen Geschäftspartner die Übergabe der Angelegenheit an einen Rechtsanwalt androht, begeht keine Erpressung.

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Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Bauträger: Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld

Der Geschäftsführer eines Bauträgers haftet – ebenso wie die Gesellschaft selbst – persönlich nach dem Empfang von Baugeld für dessen bestimmungsmäßige Verwendung. Dies mussten sich die Geschäftsführer eines Bauträgers durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg sagen lassen. Der Bauträger hatte durch eine Subunternehmerin mehrere Bauvorhaben erstellen lassen. Die Zahlungen der Bauherren leitete er jedoch nicht an […]

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Wirtschaftsstrafrecht

Haftung: GmbH-Geschäftsführer haftet auch bei Weisung durch Vertreter des Gesellschafters

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für eine von ihm verursachte Minderung des Gesellschaftsvermögens selbst in dem Fall, in dem er durch einen Vertreter des Gesellschafters angewiesen wurde. Dies gilt zumindest, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden ist.

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Wirtschaftsstrafrecht

Altschulden: Neuer GbR-Gesellschafter haftet für alte Verbindlichkeiten

Ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretender neuer Gesellschafter haftet künftig auch für bereits bestehende Schulden der Gesellschaft. Diese folgenschwere Änderung der Rechtsprechung begründet der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Anerkennung der GbR als eigenes Rechtssubjekt. Musste früher jeder einzelne Gesellschafter verklagt werden, reicht nun die Klage gegen die Gesellschaft selbst. Vollstreckt werden kann dementsprechend […]

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Strafprozessrecht Wirtschaftsrecht

Anteilseinziehung: Strafanzeige gegen Mitgesellschafter muss kein rechtfertigender Grund sein

Der Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter muss kein rechtfertigender Grund für die zwangsweise Einziehung des Geschäftsanteils sein. Dies gilt insbesondere, wenn der Gesellschafter vergeblich versucht hat, die Probleme innergesellschaftlich zu klären, den Sachverhalt sorgfältig geprüft und weder leichtfertig noch wider besseren Wissens gehandelt hat.

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Haftentschädigung: Bei Freispruch ist eine vorhergehende Flucht kein Versagungsgrund

Der Angeklagte war in einer Strafverhandlung vom Vorwurf des Raubes freigesprochen worden, für die erlittene Untersuchungshaft wurde ihm jedoch eine Entschädigung versagt. Dies wurde damit begründet, dass er aus Angst vor einer Inhaftierung untergetaucht war, als er von dem Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Wegen der Flucht wurde ein Haftbefehl erlassen, der alsbald zu seiner […]

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Strafrecht

Wohngeld: Mietgeld verprasst – wegen Betruges verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken verurteilte einen Wohngeldempfänger wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. Dieser hatte bei seiner Wohngeldstelle einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz beantragt und auch ausgezahlt erhalten. Er hatte jedoch nicht die Absicht, dieses Geld seiner Vermieterin zukommen zu lassen, sondern gab es selbst aus und blieb die Miete schuldig.

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Wirtschaftsstrafrecht

Mietvertrag: Persönliche Haftung des Gesellschafters bei nicht erkennbarem Vertretungswillen

Macht ein Gesellschafter einer in Gründung befindlichen GmbH beim Abschluss eines Mietvertrags nicht deutlich, dass er den Vertrag für die Gesellschaft abschließen will, wird er selbst Partei des Mietvertrags und haftet persönlich für die Zahlung der Mieten.

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Wirtschaftsstrafrecht

Schadenersatz: Geschäftsführer haftet Gesellschaft gegenüber für verschuldete Schäden

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet der Gesellschaft gegenüber persönlich für Schäden, die er verursacht hat. Will er dieser Haftung entgehen, muss er selbst den Nachweis führen, dass er sich pflichtgemäß verhalten hat.

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Wirtschaftsstrafrecht

Anlagebetrug: Geschäftsführer kann persönlich in Haftung genommen werden

Verschweigt eine Anlagevermittlungsgesellschaft mbH ihrem Kunden für die Anlageentscheidung wesentliche Tatsachen, kommt im Schadensfall eine persönliche Haftung ihres Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht.

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Strafrecht Trennung & Scheidung

Gewaltschutzgesetz: Lebensgefährte kann aus Wohnung gewiesen werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einer Frau, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem Mann zusammenlebte, für die Dauer von sechs Monaten die gemeinsame Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Dem Mann wurde zudem verboten, die Wohnung zu betreten und Kontakt zu der Frau aufzunehmen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese gerichtliche Anordnung muss der Mann mit einem […]

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Strafprozessrecht Wirtschaftsrecht

Anteilseinziehung: Entschädigungshöhe darf Gesellschafter nicht benachteiligen

Eine in einem Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung, die im Fall der Einziehung des Gesellschaftsanteils den zu zahlenden Abfindungsanspruch von vornherein auf ein Drittel des ermittelten Zeitwerts beschränkt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des ausscheidenden Gesellschafters dar und ist daher nichtig.

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Konzernhaftung: Tochtergesellschaft muss Kosten der mittellosen Muttergesellschaft tragen

Einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft, die durch einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit ihrer Muttergesellschaft verbunden ist, ist es als “wirtschaftlich Beteiligter” zuzumuten, die Kosten einer Rechtsverfolgung ihrer mittellosen Muttergesellschaft aufzubringen.