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Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich

Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes vom Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach Vollzug der Unterbringung und der Freiheitsstrafe ordnete das Landgericht nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. […]

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Strafprozessrecht

Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt

Wird die Einziehung von Mietzinsforderungen im Lastschriftverfahren vereinbart, so kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn der Gläubiger von der Ermächtigung keinen Gebrauch mehr macht, ohne dies vorher anzukündigen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart grundsätzlich auch, wenn die Einziehung im Lastschriftverfahren unterbleibt, weil es zuvor zu einzelnen Rücklastschriften gekommen ist. Anders […]

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit

Für den Begriff “Öffentlichkeit” i.S. des Verkehrsstrafrechts kommt es darauf an, ob der Bereich, in dem sich die Tat ereignet haben soll, der Allgemeinheit zugänglich ist, d.h. ob er von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden kann. Diese Frage wurde für einen Angeklagten wichtig, der vom Amtsgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem […]

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Strafrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht.   Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil vom […]

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO Zusatz

VG Berling: Polizei darf Clubgelände nicht ohne richterliche Anordnung betreten

Die Polizei darf das Gelände einer Vereinigung grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung betreten, selbst wenn diese eine dort stattfindende Veranstaltung im Internet ohne Beschränkungen des Teilnehmerkreises ankündigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Mitglieds eines Motorradclubs stattgegeben, der sich gegen einen Polizeieinsatz aus Anlass der Feier des sechsjährigen Clubbestehens gewandt hatte.

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Wirtschaftsstrafrecht Zusatz

Foerste: Insolvenzrecht

In der Reihe “Grundrisse des Rechts” ist das Werk zum Insolvenzrecht von Ulrich Foerste erschienen. Soviel schon vor ab: Das Buch ist gut, aber jeder muss wissen, was er eigentlich selbst erwartet.

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Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Vorstellung: Kühl – Höchstrichterliche Rechtsprechung zum StGB BT

Wiedermal einer dieser unverhofften Glücksfälle beim “Blindkauf”: Ich habe für 3 Euro ein etwas älteres Bücherpaket bei eBay erstanden in dem sich unter anderem dieses Buch von Kristian Kühl befunden hat. Viel zu schreiben gibt es dazu nicht – dafür umso mehr zu loben.

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Jugendstrafrecht Zusatz

Streng: Jugendstrafrecht

Mir liegt druckfrisch eines der Bücher aus der – neu gestalteten – Reihe des C.F.Müller Verlages vor. Positiv: Die Änderung ist rein optischer Natur, man hat beim Verlag tatsächlich “nur” die Reihen aufgeräumt und in ein einheitliches Konzept gepackt (dazu folgt noch ein eigener Artikel). Im Schriftbild selbst hat sich aber nichts geändert – auch […]

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Jugendstrafrecht Zusatz

Böhm/Feuerhelm: Einführung in das Jugendstrafrecht

Aus der Reihe “JuS-Schriftenreihe” liegt mir die “Einführung in das Jugendstrafrecht” vor. Insgesamt ein überzeugendes Werk, doch zum Lernen fehlt dann doch das ein oder andere.

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Strafrecht

actio libera in causa

Die actio libera in causa (alic) ist bei vielen Studenten ein kleines Schreckgespenst. Ich gebe in diesem Artikel einen kurzen Überblick über die Meinungen und dogmatischen Modelle. Dabei konzentriere ich mich diesmal auf die Einführung der Modelle (also das “wie”) und vernachlässige die Argumente. Dafür gibt es dann einige Fundstellen, die zum Erarbeiten vollkommen ausreichen. […]

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Strafrecht

Die Mittäterschaft: Ein kurzer Einstieg – auch Tatherrschaftslehre vs. subjektive Theorie (dogmatisch)

Jedenfalls bis zur großen Übung ist die Mittäterschaft ein gerne genutztes Problem – bei Prüfern ebenso beliebt wie bei den Prüflingen unbeliebt. Dabei ist es nicht nur ein besonders praxisnahes Problem, sondern macht die Fälle erst interessant. Ich versuche hier Studenten eine kurze Einleitung zu geben und erste Ängste zu nehmen. Dazu auch von mir: […]

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Strafprozessrecht

Joecks: Studienkommentar StPO

Die Reihe “Studienkommentar” habe ich bereits vorgestellt und besprochen – eines fehlte aber damals: Der Studienkommentar zur StPO. Das hole ich hier nun nach. Nachdem ich im letzten Semester die StPO lernen musste, ist es wieder eine Besprechung aus dem Alltag des Lernens heraus.

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Strafrecht

Bohnert: Ordnungswidrigkeitenrecht

Das geht flott: Gute 150 Seiten braucht Bohnert, um das Ordnungswidrigkeitenrecht darzustellen. Bei einem Buch aus der Reihe “Grundrisse des Rechts” ist das nicht viel, jede Seite ist schliesslicher kleiner als das Format Din-A5. Das muss aber nicht unbedingt schlecht sein – wenn da nicht der Preis wäre. Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar […]