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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Termin vereinbaren: 02404-92100 | kontakt@kanzlei-ferner.de
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Die “erkennungsdienstliche Behandlung” (vor allem: Handabdrücke, Fingerabdrücke, Fotos) ist ein einschneidendes Erlebnis für Betroffene – umso schockierender, wenn man nichts gemacht hat – oder nur Bagatellen im Raum stehen – und dennoch eine ED-Behandlung vorgenommen werden soll. Die Problematik an der ED-Behandlung ist, dass die rechtlichen Regelungen zum einen sehr verstrickt sind, zum anderen alles […]

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Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht

Grundsätze der (Mit-)Unternehmerschaft im Steuerstrafrecht

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Grundsätze der (Mit-)Unternehmerschaft: Für die Frage, wer von mehreren Personen, die an einer gewerblichen Tätigkeit beteiligt sind, ertragsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist, kommt es weder auf die von den Beteiligten ausdrücklich gewählte Bezeichnung ihrer Rechtsbeziehungen noch auf den Rechtsschein, der nach außen etwa durch die gewerbepolizeiliche Anmeldung gesetzt wird, an; (Mit-)Unternehmer im Sinne von § […]

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Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Erbe von Waffen wegen unerlaubten Besitzes strafbar

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Entsprechend § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG hat derjenige, der Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, beim Tode eines Waffenbesitzers als Finder oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt, dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen – sperrt nun eine (rechtskräftig ausgesprochene) Geldbuße wegen der Ordnungswidrigkeit der Nicht-Anzeige die Strafbarkeit wegen […]

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Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Konkurrenzen bei Besitz von Waffen

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Wenn während des gesamten Tatzeitraums der Besitzerlangung an Waffen und Munition bis zur Sicherstellung durch die Behörden zugleich die Verfügungsgewalt über sämtliche Waffen, Munition und Sprengstoff ausgeübt wird, wird hierdurch der Besitz an allen dem Waffen- und Sprengstoffgesetz unterfallenden Gegenständen zu einer einheitlichen Dauerstraftat verbunden. Dies gilt auch, wenn verschiedene “Lager” bestehen, die waffen- und sprengstoffrechtliche […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Konkurrenzen beim Besitz von Betäubungsmitteln

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Hinsichtlich des Besitzes von Betäubungsmitteln gelten andere Konkurrenzregeln als für die Tatbestandsvariante des Handeltreibens: Der gleichzeitige Besitz an nicht zum Handeltreiben bestimmten Betäubungsmitteln aus verschiedenen Quellen (etwa verschiedenen Anbauphasen bei Zweck des Eigenverbrauchs) begründet insgesamt die Annahme nur eines betäubungsmittelstrafrechtlichen Verstoßes (zusammenfassend BGH, 1 StR 242/19).

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Betäubungsmittelstrafrecht

Gleichzeitiger Besitz von Marihuana und Waffen

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Ein gleichzeitiger Besitz einer nicht geringen Menge von Marihuana und Waffen (ggfs. samt Munition) unterfällt nicht automatisch der Tatbestandsvariante des bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 Variante 4 BtMG). Denn ein bloßer Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – etwa zum Eigenkonsum – ist nicht von § 30a Abs. 2 […]

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Strafrecht

Strafzumessung: Vergleiche mit anderen Urteilen sind unzulässig

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Durchaus nachvollziehbar ist, dass Laien oft und gerne im Strafrecht Strafaussprüche vergleichen, getreu dem Motto “Der X hat doch für das Gleiche … bekommen, wie kann ich dann … bekommen”. Gerade in der Presse werden dabei mitunter Allgemeinplätze serviert, die bei vorschnell urteilenden Laien zu Unverständnis führen. Allein: Nur weil jemand für eine Tat eine […]

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Verkehrsstrafrecht

Deutlich überhöhte Geschwindigkeit als Anzeichen einer relativen Fahruntüchtigkeit

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Das Landgericht Hechingen (Beschluss vom 22.6.2020, 3 Qs 45/20) hat bestätigt: Fährt der Beschuldigte mit einer Blut­alkoholkonzentration von 1,01 Promille und deutlich überhöhter Geschwindigkeit, kann ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen sein.

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Trunkenheit im Verkehr: Keine 1,1-Promille-Grenze für „Pedelecs“

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 14.7.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20) sieht derzeit keine gesicherten naturwissenschaft­lichen Erkenntnisse dafür, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motor­unterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die vom Bundesgerichtshof festgelegte Grenze, wonach der Führer eines Kfz […]

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Strafrecht

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

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Gewerbsmäßige Urkundenfälschung: Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt, wer eine Urkundenfälschung in der Absicht begeht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen. Dabei reicht es mit dem BGH aus, wenn der Täter mittelbare geldwerte Vorteile (gegebenenfalls auch über Dritte) […]

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Strafrecht

Angriff auf den Seeverkehr

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Strafbarkeit wegen Angriffs auf den Seeverkehr: Bei dem Angriff auf den Seeverkehr (§ 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StGB) handelt es sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um ein reines Tätigkeitsdelikt. Der objektive Tatbestand setzt dabei voraus, dass der Täter Gewalt anwendet, die Entschlussfreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt.

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Strafrecht Trennung & Scheidung

“Stinkefinger” ist Verstoß gegen das Kontaktverbot

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Wird der sog. „Stinkefinger“ gezeigt, kann dies ein Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot sein, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. In diesem Fall kann ein Ordnungsmittel verhängt werden.

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Strafrecht

Haftbefehl

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Haftbefehl – Was tun? Es ist Möglich, dass Sie plötzlich erfahren haben, dass gegen Sie ein Haftbefehl existiert, dann ist die naheliegende Frage, wie man damit umgeht. Wir helfen Ihnen, wenn Sie von einem Haftbefehl betroffen sind und raten auch dazu, dass Sie sich unmittelbar Rat suchen und auf keinen Fall auch noch Dummheiten begehen. […]