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Kapitalstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der…

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Strafrecht

Tatbestand der Beförderungserschleichung

Zur Strafbarkeit der Beförderungserschleichung bedarf es keines listigen oder täuschenden Vorgehens, auch keiner Umgehung von Kontrollen. Alleine das Erwecken eines Anscheines des ordentlichen Zahlens ist ausreichend; hierzu gehört ein unauffälliges und unbefangenes Auftreten, oder auch das Nichteinlösen bzw. Nichtentwerten eines Fahrausweises. (OLG Düsseldorf 30.3.2000, AZ : 2b Ss 54/00 – 31/00 I)

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Verkehrsstrafrecht

Nötigung durch Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn

Ein permanentes „Linksfahren“ und das dadurch verhinderte Überholtwerden kann in seltenen Fällen eine Nötigung darstellen; so das OLG Köln : Diese Umstände müssten besonders sittlich verwerflich oder zu missbilligen sein, vergleichbar wäre hier das absichtliche langsam Fahren und Linksausweichen, das beharrliche Linksfahren auf freier Autobahn mit mäßiger Geschwindigkeit um ein Überholen zu verhindern oder die…

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Verkehrsstrafrecht

Keine Urkundenfälschung beim Benutzen reflektierender Mittel auf Autokennzeichen

Der K(r)ampf um die Strafbarkeit der Benutzung reflektierender Folie – oder wie im vorliegenden Fall : reflektierenden Lackes – wurde vom 4. Strafsenat des BGH nun vorerst entschieden. Nach den Entscheidungen, zuletzt des OLG Düsseldorfs, danach BayObLG, kam der BGH nun zu dem Schluss, dass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausgeschlossen ist. Es ist jedoch zu…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer

Es sollte bekannt sein, dass das Strafgesetzbuch den Tatbestand des „Gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr enthält“. Beim OLG Hamm musste man sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob ein plötzliches Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer einen solchen gefährlichen Eingriff darstellt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 21.3.2000, dass dem nicht immer so sei. Vielmehr…