>
Strafrecht | IT-Recht | Arbeitsrecht
<
Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz

Welche Rechte haben Opfer einer Straftat? Was tun bei häuslicher Gewalt?


Rechte der Opfer einer Straftat, insbesondere häuslicher Gewalt: Wenn Sie durch die Straftat eines anderen verletzt wurden, haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und auch nutzen sollten. Insbesondere können Ihnen Anwälte ganz erheblich bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat behilflich sein sowie Schutzverbände als Unterstützung insgesamt dienen. In diesem Beitrag erhalten […]

Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafprozessrecht

Akteneinsichtsrecht: Akteneinsicht durch den Verletzten im Strafprozess


Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ws 541/17) konnte sich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten äussern und feststellen: Die Entscheidung über die Akteneinsicht des Verletzten ist nach § 406e Absatz 1 Satz 1 und 4 Satz 1 und 4 StPO in Verbindung mit § 304 StPO anfechtbar. Bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung […]

Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafprozessrecht Strafrecht

Gesetzentwurf: 3. Opferrechtsreformgesetz


Der Opferschutz in Deutschland steht vor seiner 3. „Reform“, die aber nur noch ein Reförmchen ist.

Kategorien
IT-Strafrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafrecht

Bewährungswiderruf wegen öffentlicher Facebook-Postings nach Kontaktsperre


Die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 168/15) ist eindeutig dem Einzelfall geschuldet und insoweit rechtlich nachvollziehbar: Jemandem war eine Bewährung gewährt wurden, mit der Auflage, zu der Geschädigten keinen Kontakt mehr aufzunehmen, sei es mittelbar oder unmittelbar. Der Verurteilte veröffentlichte dann öffentliche Facebook-Postings, die sich klar in Richtung der Geschädigten verhielten, diese aber eben […]

Kategorien
Familienrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz

Gewaltschutzgesetz: Zur einstweiligen Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen bei Trennung & Nachstellung


Wenn zwei Menschen sich trennen geschieht dies eher selten einvernehmlich und manchmal kann sich ein Partner damit so schlecht abfinden, dass er die Trennung nicht akzeptiert, versucht darum „zu kämpfen“ und mitunter dabei die erlaubte Grenze überschreitet. Dabei ist nicht nur an das inzwischen strafbare „Stalking“ (§238 StGB) zu denken. Auch ist der andere Partner […]

Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung


Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 5/14) hat sich zur Frage der Strafbarkeit wegen Vergewaltigung (§177 StGB, „sexuelle Nötigung“) geäußert. Hierbei wird deutlich, wie sauber die Arbeit des Tatgerichts sein muss und welche Fehlerquellen sich hier bieten.

Kategorien
Familienrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafrecht

Gewaltschutzgesetz: Strafgericht muss Rechtmäßigkeit der Anordnung nach GewSchG prüfen


Der Bundesgerichtshof (3 StR 40/13) hat sich zum Gewaltschutzgesetz geäußert und eine sehr praxisrelevante Frage entschieden, wobei das Ergebnis für viel Arbeit sorgen dürfte: Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der […]

Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Persönlichkeitsrecht

Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot und Annäherungsverbot nach Bedrohung auf Facebook


Das Oberlandesgericht Hamm (2 UF 254/12) hat etwas im Grunde Selbstverständliches festgehalten: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, die sowohl ein Kontaktverbot als auch ein Annäherungsverbot beinhaltet, kann auch bei Bedrohungen über das Soziale Netzwerk Facebook erlassen werden.

Kategorien
IT-Strafrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Persönlichkeitsrecht sexualstrafrecht

Revenge-Porn: Schmerzensgeld bei „Rachepornos“ und Verbreitung intimer Fotos


Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen „Rache Pornografie“ unterzeichnet. Das Phänomen des „Revenge-Porn“ ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne als Anlaß um […]

Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Persönlichkeitsrecht

Beleidigung vor Gericht: Entscheidung zwischen Schmerzensgeld und Strafanzeige


Ich habe kürzlich einen Mandanten in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen vertreten, in dem es um mehrere – mitunter auch schwere – Beleidigungen ging. Diese wurden von dem Geschädigten zur Anzeige gebracht und nunmehr verhandelt, er selbst trat als Nebenkläger auf. Hinweis: Im Zuge von Gesetzesänderungen im Jahr 2009 wurde die Nebenklage bezüglich Beleidigungen […]

Kategorien
Empfohlen Markenrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Online-Shop und eCommerce Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?


Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben […]

Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafrecht

Prozessberichterstattung: Wenn die Presse früher geht…


Presseberichte haben einen – wenn auch mitunter totgeschwiegenen – besonderen Einfluss auf Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert habe. Nicht zuletzt wegen der meinungsbildenden Wirkung in der Öffentlichkeit ist die Arbeit der Presse jedoch mitunter auch einmal zu fragen: Wenn etwa Effekte auftreten, dass ein freigesprochener Angeklagter mit dem Vorhalt konfrontiert wird, es wäre […]

Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafrecht

Pflichtverteidigung: Ab wann wegen schwerer Rechtslage?


Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn „wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint“. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien: Wenn der Angeklagte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung auf […]