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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: BGH zum Rücktritt vom Versuch und fehlgeschlagenen Versuch

Der Rücktritt vom Versuch sowie die Frage, wann ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt ist Strafentscheidend – und beschäftigt immer wieder den BGH.

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Jugendstrafrecht Kapitalstrafrecht Strafrecht

Anmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)

Durchaus überraschend wurde angekündigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Tötungsdelikte im deutschen Strafrecht reformiert werden sollen. So liest man etwa bei Tagesschau.de: Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag überprüfen lassen. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen “gesetzgeberischen Regelungsbedarf”, sagte der SPD-Politiker der “Süddeutschen Zeitung”. Diese Diskussion an sich…

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Kapitalstrafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Strafrecht: Minder schwerer Fall des Totschlags wegen vorangegangener Beleidigung ist möglich

Der Bundesgerichtshof (5 StR 472/12) hat klargestellt, dass ein minder schwerer Fall des Totschlags (§213 StGB) mit herabgesenktem Strafrahmen durchaus möglich sein kann, je nach schwere der vorangegangenen Beleidigung. Vorliegend ging es um eine sicher nicht alltägliche Auseinandersetzung zwischen Ehepartnern, an deren Ende der Ehemann die Ehefrau erstickte: Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

BGH: Wann liegt versuchte Anstiftung zum Mord vor?

Der Bundesgerichtshof (1 StR 405/12) hat sich recht prägnant zur Frage geäußert, wann eine versuchte Anstiftung – hier: zu einem Mord – angenommen werden kann: Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Objektive Gefährlichkeit des Handelns kann Rückschluss auf bedingten Tötungsvorsatz rechtfertigen

Der Bundesgerichtshof (4 StR 357/12) hat etwas scheinbar dogmatisches abgesegnet, was aber von besonderer Praxisrelevanz ist: Der BGH hat nunmehr endgültig abgesegnet, wenn Instanzgerichte bei Tötungsdelikten von der objektiven Gefährlichkeit des Handelns auf einen bedingten Tötungsvorsatz (und gerade nicht nur “bewusste Fahrlässigkeit”) rückschliessen. Die bemerkenswerte Entscheidung des BGH (Hervorhebung von mir): Bedingt vorsätzliches Handeln setzt…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Hängt ihn höher: Von der Vergeltung im Recht

“Strafe muss wehtun” titelt heute Jan Fleischhauer bei Spiegel-Online und will die These vertreten: “Sinn von Strafe ist nicht Besserung, sondern Vergeltung.” – Eine gute Gelegenheit, das immer wieder, auch von Laien, diskutierte Thema kurz anzugehen.

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Kapitalstrafrecht Sonstiges Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Anmerkung: Der “Amoklauf”

Nach dem “Amoklauf” von Lörrach stellt man die übliche Ernüchterung fest, wenn angebliche Erklärungsmodelle – hier: Die ständige Vermutung eines kausalen Zusammenhangs zwischen männlichem Geschlecht, Ego-Shootern und Schulgebäuden – versagen. Was der Medienkonsument zur Zeit erlebt ist eine heillos überforderte Politik, die nicht mehr weiss, was sie nun fordern soll und Medien, die nach einem…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

BGH: Urteil im “Holzklotzfall” ist rechtskräftig

Am Ostersonntag, dem 23. März 2008, ließ der Angeklagte bei Oldenburg einen 5,9 kg schweren und 24 cm hohen Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 fallen und traf – wie von ihm gewollt – einen dort mit 130 bis 140 km/h fahrenden Pkw. Dieser war mit einem Ehepaar und dessen neun- sowie…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Mordmerkmal “gemeingefährliches Mittel” und KFZ

Zum Mordmerkmal “mit gemeingefährlichen Mitteln” beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug. BGH Urteil vom 16.8.2005, Az: 4 StR 168/05

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Verdeckungsabsicht beim Mord

In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte,  jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung  sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden. BGH Urteil vom 1.2.2005,…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Anstiftung zum Mord

Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht. Fehlt beim…