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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Vorsatzelement bei hypothetischer Kausalität

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (1 StR 474/19) konnte sich eindeutig gegen die seinerzeit sehr überraschende Entscheidung des 5. Senats postieren, in welcher dieser für die Konstellation der hypothetischen Kausalität – hinsichtlich des Wissenselements des Vorsatzes – verlangt hatte, dass dem Täter bewusst sein muss, dass der (Rettungs-)Erfolg mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eintreten würde.

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Niedrige Beweggründe bei Mord

Wer aus niedrigen Beweggründen tötet, begeht einen Mord. Die Frage, ob Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungs- antriebe des…

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Strafrecht Kapitalstrafrecht Verkehrsstrafrecht

Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung

Das OLG Celle (3 Ss 48/19) hat deutlich gemacht, dass bei einer – vorwerfbaren – selbst herbeigeführten Trunkenheit eine eingetretene Enthemmung nicht als strafmildernder Umstand einer hierauf basierenden fahrlässigen Tötung gewertet werden kann. Daneben kommt dem Umstand, dass der Täter in dem Bewusstsein, im Anschluss noch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen, Alkohol konsumiert hat…

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Mord bei Heimtücke

Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe entschieden, dass bei einer Tötung in heimtückischer Begehungsweise stets ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen hat und lediglich beim Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt.…

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an einer für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht erforderlichen „anderen“ Straftat, wenn der Täter das Tatopfer zunächst mit (bedingtem) Tötungsvorsatz misshandelt und es anschließend unterlässt, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des überlebenden Opfers einzuleiten – dies selbst wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur liegt.…

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise bei einer Tötung ist, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt – doch wann liegt dies vor?

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Heimtücke

Wer Heimtückisch tötet begeht einen Mord – doch wann liegt Heimtücke vor? Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt: Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Kapitalstrafrecht Strafrecht

Fahrlässige Tötung durch Schadsoftware im Krankenhaus?

Wer macht sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar, wenn ein Schadsoftware-Befall in einem Krankenhaus zu einem Todesfall führt? Hintergrund dieser Fragestellung ist ein Vorfall an der Düsseldorfer Uniklinik, der durch Verwicklungen im Ablauf der Behandlung einer Frau zu deren – wohl vermeidbaren – Tod führte weswegen aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Dass der Befall des Krankenhauses…

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Fahrlässige Tötung

Fahrlässige Tötung: Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, so lautet §222 des Strafgesetzbuches. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB setzt dabei voraus, dass das tatbestandsrelevante Verhalten des Täters den Todeserfolg verursacht und der Erfolg auf Fahrlässigkeit beruht. Fahrlässigkeit Fahrlässig…

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge

Damit beim Tatvorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge eine entsprechende Verurteilung erfolgen kann, muss als Folge der Körperverletzung tatsächlich auch der Tod eines anderen eingetreten sein. Hier aber gibt es Verteidigungspotential: Für eine Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) genügt es gerade nicht, dass zwischen der Körperverletzungshandlung und dem Todeserfolg ein schlicht ursächlicher Zusammenhang besteht, die…

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Habgier

Habgier ist ein Mordmerkmal, wer einen Menschen mit Habgier tötet begeht einen Mord. Doch was ist Habgier? Habgier im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB liegt mit dem Bundesgerichtshof vor, wenn der Täter in rücksichtsloser Weise durch seine Tat den Gewinn von Geld oder Geldwert in einer noch über die bloße Gewinnsucht hinaus gesteigerten…

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Wann ist bedingter Tötungsvorsatz anzunehmen?

Bedingter Tötungsvorsatz: Wann liegt ein bedingter Tötungsvorsatz vor? Die Frage stellt sich immer dann, wenn durch eine nicht auf den Tod zielgerichtete Handlung dazu führt, dass jemand stirbt – insbesondere im Strassenverkehr eine häufige Problematik. In rechtlicher Hinsicht ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein bedingter Tötungsvorsatz dann in zweistufiger Prüfung gegeben, wenn der Täter…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Zur Verdeckungsabsicht bei Mord

Ich habe beim Bundesgerichtshof (3 StR 541/14) einige Zeilen dazu gefunden, wann konkret eine Verdeckungsabsicht bei einem Mord anzunehmen ist – und dass dies nicht zu weit verstanden werden darf soweit es um die Frage der „anderen Straftat“ geht: Der Schuldspruch wegen Mordes erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis rechtsfehlerfrei. Zwar…