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Ordnungswidrigkeitenrecht Gewerblicher Rechtsschutz Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsstrafrecht

Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb

Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung für Callcenter: Das Amtsgericht Bonn, 715 OWI 5/19, hat den Fall einer Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb zu verhandeln gehabt. Verhängt wurde dabei, vor dem Hintergrund von Verstößen gegen §7 UWG, eine Geldbuße in Höhe von 17.500,00 €.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Gewerblicher Rechtsschutz

Ermittlungsverfahren gegen Kunden von Darknet Plattform „Dream Market“

Lange wurde spekuliert, warum beim Darknet-Marktplatz „Dream Market“ plötzlich die Lichter ausgingen – nunmehr aber scheint sich zu verdichten, dass die Strafverfolgungs-Behörden eine erhebliche Rolle spielen dürften: Bei mir kommen Ermittlungsverfahren gegen jedenfalls angebliche Kunden der Plattform Dream Market an. Viel scheint man bisher noch nicht in der Hand zu haben, ich habe Anhaltspunkte, dass […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Gewerblicher Rechtsschutz Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Darknet-Ökosystem: Drogenabsätze von Darknet-Marktplätzen

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat zusammen mit EUROPOL eine kaum beachtete und hoch interessante Untersuchung des Darknet-Ökosystems erstellt, die erhebliche Einblicke in die Situation der Marktplätze im Darknet gibt. Insbesondere durch die Schliessung grösserer Darknet-Markplätze (Silk Road, Alphabay, Hansa, Pandora, Silk Road 2.0, Black Market, Blue Sky, Tor Bazaar, Topix, Hydra, Cloud […]

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Gewerblicher Rechtsschutz Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Produktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie

Wenn ein Unternehmen von Produktpiraterie betroffen ist wird schnell an die klassischen Zivilrechtlichen Wege gedacht: Unterlassung, Beseitigung/Vernichtung und Schadensersatz; geltend gemacht mit Abmahnung und dann gerichtlichem Vorgehen. Das zivilrechtliche Vorgehen erweist sich aber gerne auch als nicht ausreichend im Hinblick auf die Interessen der Rechteinhaber: Während im Strafrecht die plötzliche Hausdurchsuchung zur Verfügung steht und […]

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Technologierecht & IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz Wirtschaftsstrafrecht

Gebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys

Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys […]

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Gewerblicher Rechtsschutz Technologierecht & IT-Recht

Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen

Der Streit ist alt und nun geklärt: Hat ein Rechteinhaber, der in seinen Markenrechten verletzt wurde, einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Kontoinhabers an den Geld geflossen ist gegenüber der Bank? Diese Frage hatte der BGH dem EUGH vorgelegt, der schon im Juli 2015 feststellte (EUGH, C-580/13): Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie (…) zur […]

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Gewerblicher Rechtsschutz Technologierecht & IT-Recht

Ermittlungsverfahren wegen des Kaufs von gebrauchter Software oder Productkeys

Kauf von gebrauchter Software oder Productkeys – droht ein Strafverfahren?

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Gewerblicher Rechtsschutz Technologierecht & IT-Recht

Strafrecht: Verstoß gegen §58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetz

Es ist ein spezieller strafrechtlicher Tatvorwurf: Der Vorwurf des strafbaren Verstosses gegen §58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetz. Tätigkeit in diesem Bereich ist unserer speziellen Kombination im Bereich Strafrecht und gewerblicher Rechtsschutz getätigt – so kommt es mitunter vor, dass Restaurant-Inhaber beraten und vertreten werden müssen, die sich hier Vorwürfen ausgesetzt sehen.

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Gewerblicher Rechtsschutz Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberrechtsverletzung durch “Raubkopien”: Anforderungen an das Urteil

Beim Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 87/14) ging es um die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen – und die Frage, wie ein Urteil abgefasst sein muss, das einen Urheberrechtsverletzer hier verurteilt. So genügt es gerade nicht, dass im Urteil festgestellt wird, dass Urheberrechtsverletzungen überhaupt stattgefunden haben, sondern diese müssen konkretisiert sein. So (…) bedarf es für eine Verurteilung […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Gewerblicher Rechtsschutz Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht und IT-Strafrecht: Strafbare Kennzeichenverletzung durch Parallelimport und Rebundling

Vorsicht ist geboten bei einem zu leichtfertigen Umgang mit fremder Markenware. Wer etwa im geschäftlichen Verkehr zwar originale Markenware zum Weiterverkauf erwirbt, diese aber ohne Zustimmung des Markeninhabers einführt (etwa von ausserhalb des europäischen Wirtschaftsraums nach Deutschland) macht sich strafbar. Die klassische Verteidigungspositionen an dieser Stelle hilft selten weiter; so wird typischerweise vorgebracht, dass auf Grund […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Gewerblicher Rechtsschutz Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberstrafrecht: Verteidigung bei unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Im Bereich des Urheberstrafrechts habe ich eine Mehrzahl von Verfahren als Verteidiger führen dürfen – dabei zeigt sich, dass Verfahren in diesem Bereich einerseits heute nichts “kurioses” mehr sind, andererseits Erfahrung auf beiden Seiten für alle Beteiligten spürbaren Mehrwert bietet. Ein kurzer Überblick.

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Technologierecht & IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Fake-Shop & Betrug auf eBay – Was tun bei Internetbetrug?

Fake-Shop mit Warenbetrug und Betrug auf eBay: Leider ist es keine Seltenheit – und nicht nur bei ebay vorzufinden: Betrug mit privaten Angeboten im Internet. Da wird auf Online-Auktionsplattformen oder in Kleinanzeigen etwas angeboten, was der gutgläubiger Käufer vorab bezahlt – und dann wird nichts geliefert. Die Frage ist: Was tut man jetzt? Das Problem […]

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Technologierecht & IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht

Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite?

Die Störerhaftung des Admin-C ist ein Thema, das seit langem die Rechtsprechung bewegt. Dabei vorwiegend unter zwei Aspekten der Rechtsverletzung: Im Domainrecht, wenn die Rechtsverletzung bereits durch den Domainnamen begangen wird – hierzu gibt es inzwischen BGH-Rechtsprechung. Daneben aber auch wenn es um rechtswidrige Inhalte auf der Domain gibt – hier gibt es eine zersplitterte […]