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Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

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Beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (16 B 823/14) ging es – wieder einmal – um den Entzug einer Fahrerlaubnis nach Konsum von Mariuhana: Entsprechend Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist jemand dann fahrungeeignet, wenn er als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen diesem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt. Wer mit einem solchen Vorwurf durch die Fahrerlaubnisbehörde konfrontiert ist, der konzentriert sich auf zwei Aspekte: Liegt überhaupt eine mangelnde Trennung (1) vor oder ist er gar nicht gelegentlicher Konsument (2). Mit beidem setzt sich das OVG nochmals ausführlich auseinander.

Trennen von Cannabis-Konsum und Autofahren?

Im Regelfall wird der Fahrer mit einem Gutachten auf Grund einer abgegebenen Probe konfrontiert, das eine Wirkstoffbestimmung im Blut enthält. Hier wird dann regelmässig darüber diskutiert, welche Wirkstoffgrenze ausschlaggebend ist. Dem OVG NW reicht hier eine Konzentration von 1,0ng/ml:

Das mangelnde Trennen ergibt sich daraus, dass der Antragsteller in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2014 ein Kraftfahrzeug mit einer THC-Konzentration im Blutserum von 3,1 ng/ml geführt hat. Der Senat geht in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass bereits ein im zeitlichen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges ermittelter Wert ab 1,0 ng/ml THC im Serum die mangelnde Trennung belegt.

Hierzu ausführlich OVG NRW, Urteil vom 21. März 2013 – 16 A 2006/12 -, NJW 2013, 2841 = NZV 2014, 102 = Blutalkohol 50 (2013), 146 und 196 = […], Rn. 34 ff., mit zahlreichen Nachweisen.

Denn schon eine solche Wirkstoffkonzentration lässt es als möglich erscheinen, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Auf konkrete Ausfallerscheinungen oder sonstige drogentypische Auffälligkeiten kommt es daneben nicht an, ebenso wenig auf den zeitlichen Abstand zwischen dem letzten Cannabiskonsum und dem Auffälligwerden im Straßenverkehr. Abgesehen davon kann dem Antragsteller aber auch nicht geglaubt werden, dass der letzte Konsum vor der Fahrt mehr als 24 Stunden zurückgelegen habe. Nach anerkannten gerichtsmedizinischen Erkenntnissen ist nach einem Einzelkonsum, wie ihn der Antragsteller behauptet, der Wirkstoff THC im Blutserum nur vier bis sechs Stunden nachweisbar; lediglich in Fällen des vom Antragsteller gerade bestrittenen wiederholten oder gar regelmäßigen Konsums kann sich diese Zeitspanne auf gelegentlich über 24 Stunden verlängern.

Vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. (2005), S. 178; Möller/Kauert/ Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, Blutalkohol 43 (2006), S. 361, 363, 365, 372; Möller, in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl. 2010, § 3 Rn. 109 ff.

Hinweis: Die Rechtsprechung, speziell aus NRW, bietet hier eine beachtliche Kasuistik. Es gibt Entscheidungen zu Grenzwerten in allen möglichen Lebenslagen, etwa beim Passivkonsum, wenn der Fahrer nur dabei sitzt, während seine Beifahrer konsumieren!

Gelegentlicher oder einmaliger Konsum?

Das OVG NW stützt die Logik der Gerichte im Übrigen: Wer konsumiert und Autofährt begründet bereits eine Annahme dahin gehend, dass er gelegentlich – und nicht nur einmalig – konsumiert:

Auch von einem gelegentlichen – also mehr als nur einmaligen – Cannabiskonsum des Antragstellers kann bei summarischer Würdigung ohne Weiteres ausgegangen werden. Der Senat geht in Übereinstimmung mit weiteren Obergerichten,

vgl. OVG Schl.-H., Beschluss vom 7. Juni 2005 – 4 MB 49/05 -, NordÖR 2005, 332 = […], Rn. 4 f., und Urteil vom 17. Februar 2009 – 4 LB 61/08 -, […], Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Februar 2007 – 10 S 2302/06 -, Blutalkohol 44 (2007), 190; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. März 2011 – 10 B 11400/10 -, NZV 2011, 573, [OVG Rheinland-Pfalz 02.03.2011 – 10 B 11400/10.OVG]

in ständiger Spruchpraxis davon aus, dass die Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss des Betäubungsmittels es grundsätzlich rechtfertigt, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der auffällig gewordene Fahrerlaubnisinhaber einen einmaligen Konsum nicht konkret und glaubhaft darlegt.

Vgl. aus jüngerer Zeit etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2012 – 16 B 1294/11 -, Blutalkohol 49 (2012), 179, und vom 21. Mai 2014 – 16 B 436/14 -.

Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass es ausgesprochen unwahrscheinlich ist, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits kurz nach dem Konsum wieder ein Kraftfahrzeug führt – sein Drogenexperiment also um eine gefährliche zusätzliche Komponente erweitert – und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät. Das berechtigt zu der Erwartung, dass er sich dann jedenfalls ausdrücklich auf einen – für ihn günstigen – Erstkonsum beruft und zu den Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft erklärt. Tut er es dies – wie hier der Antragsteller – nicht, erscheint es zulässig, hieraus für ihn nachteilige Schlüsse zu ziehen.

Des Weiteren bietet das Gericht einen Einblick darin, wie fatal ein unerfahrenes Vorgehen bereits bei der Abfassung der Klage sein kann, wenn man sich gerichtlich wehren möchte. So hatte der Betroffene in der Antrags- und Beschwerdebegründung von einem „letzten Konsum vor der Fahrt“ gesprochen, was für das Gericht ausdrücklich auf weitere Konsumfälle hindeutet.

Daneben ist zu sehen, dass der Betroffene sich schon gegenüber der Polizei geäußert hatte dahingehend, früher mit Drogen etwas zu tun gehabt zu haben, „heute aber nicht mehr“. Das Gericht: „Damit liegt der Gedanke an einen experimentellen Erstkonsum fern.“ Im Weiteren:

Außerdem hat der Antragsteller bei der anlassgebenden Verkehrskontrolle 5,2 g Marihuana sowie einen fertigen Joint bei sich gehabt; dass ein unerfahrener Probierkonsument, der typischerweise erst einmal feststellen möchte, ob Cannabis überhaupt „etwas für ihn ist“, bereits einen nicht unbedeutenden Vorrat dieser Droge mit sich führt, ist überaus unwahrscheinlich. Weiter war der Antragsteller zur Zeit des Auffälligwerdens bereits 44 Jahre alt, also nicht in dem Alter, in dem bei entsprechender Neigung üblicherweise erste Drogenerfahrungen gesammelt werden.

Man merkt: Es ist schwierig mit der Gegenwehr.

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