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Betäubungsmittelstrafrecht: Kein Handeltreiben bei Weiterverkauf zum Einkaufspreis

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Immer wieder mal kann es zum Problem werden, dass jemand für einen anderen Drogen beschafft – sei es als Mittelsmann, sei es weil man sich selber „eingedeckt“ hat und freundschaftlich ohne eigene Gewinnspanne einen Freund „mitversorgt“. In beiden Fällen wird gerne einmal ein Handeltreiben angenommen. Das geht so nicht, wie der BGH (3 StR 64/12) wiedermals klar stellen musste.

Schon früher, zuletzt 2005 hatte der BGH mit deutlichen Worten klar gestellt:

Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN).

Dennoch gibt es immer wieder Bemühungen dies einzuengen. So weist der BGH aktuell nochmals darauf hin:

Erklärt sich der Täter gegenüber einer anderen Person ernsthaft be- reit, bei einem Dritten Betäubungsmittel zu erwerben und diese sodann an den anderen weiterzuveräußern, entfaltet er zwar eine auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt indes weitergehend auch eigennützige Motive des Täters voraus. Nicht eigennützig ist ein Umsatzgeschäft, das allein auf die Überlassung von Betäubungsmitteln zum Selbstkostenpreis oder Einstandspreis gerichtet ist […]

Insofern ist die Rechtsprechung unzweideutig. Gleichwohl kann man daran herumdeuten, wie es etwa das davor damit beschäftigte Landgericht getan hat. Dieses meinte nämlich, dass bei Abgabe zum Einkaufspreis im dort vorliegenden Fall dennoch ein Handeltreiben vorliegen müsse, da der Betroffene sich durch den Einkauf am Ende besonderen Rabatt versprach der ihm zu Gute kommen solle. Das aber reicht nicht. Der BGH hat schon früher festgestellt, dass sich gerade aus dem konkreten Umsatzgeschäft ein eigener Nutzen für den Täter ergeben muss und irgendwelche anderen Umstände eben nicht ausreichen (BGH, 1 StR 453/02).

Damit schliesst der BGH (3 StR 64/12) nochmals ausdrücklich:

Daher liegt kein Handeltreiben vor, wenn der Täter zur Erzielung eines günstigeren Einkaufspreises auch für andere Abnehmer einkauft und diesen die Betäubungsmittel dann zum Einkaufspreis überlässt […]

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