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Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits bei Aufzucht von Pflanzen


Mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (3 StR 407/12) wird die BGH-Rechtsprechung zum Handeltreiben mit BTM bei lediglich vorhanderer Aufzucht ohne Absatzbemühungen konkretisiert. Zur Klarstellung:

Mit dem BGH ist der Begriff des Handeltreibens umfassend zu verstehen. Das bedeutet, dass er jede „eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst, soweit es sich nicht lediglich um typische Vorbereitungen handelt, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes liegen“ (siehe BGH, GSSt 1/05). Das bedeutet, dass bereits die Aufzucht von Cannabispflanzen den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen kann, wenn der Anbau von Anfang an auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt (so auch BGH, 2 StR 228/11). Daher kann auch eine Missernte zu einem Handeltreiben führen!

Nun war bisher aber grossteils ungeklärt, wie es sich mit der nicht geringen Menge in diesen Fällen handelt. Hierzu meint der BGH (3 StR 407/12) nun abschliessend, dass für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich ist, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll:

Für ein solches Ergebnis spricht die Definition des Handeltreibens, nach der es nicht auf ein tatsächlich erfolgreiches Umsatzgeschäft, sondern auf ein Verhalten ankommt, das auf ein solches gerichtet ist. Dementsprechend ist anerkannt, dass ein als bindend gewollter Abschluss eines Erwerbsgeschäfts ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unabhängig davon dar- stellt, ob das zu liefernde Rauschgift überhaupt bereitsteht oder vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 – 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; Beschluss vom 21. April 2009 – 3 StR 107/09, StraFo 2009, 344).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!