Der Sohn “entführte” das Fahrzeug seiner Mutter um damit – ohne ihre Kenntnis – eine Drogenfahrt zu unternehmen (Übrigens verbreitet, viele glauben, dass die “spiessigen” Fahrzeuge der Eltern, die ohne Tuning auskommen, weniger auffällig sind). Natürlich wurde er erwischt und durch den Einsatz eines Hundes wurden sowohl Marihuana (“Gras”) als auch ein Revolver gefunden. Jedoch…
Kategorie: Betäubungsmittelstrafrecht
Rechtsanwalt für Betäubungsmittelstrafrecht (“BTM-Strafrecht”) in Aachen & Alsdorf: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, der Profi im Betäubungsmittelstrafrecht im Raum Aachen und Heinsberg bietet Urteile und Beiträge rund um das Betäubungsmittelstrafrecht, so insbesondere zu:
- Nicht geringe Menge
- Besitz von Betäubungsmitteln
- Einfuhr von Betäubungsmitteln
- Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Das Darknet im BTM-Strafrecht
Wir sind im gesamten BTM-Strafrecht als Strafverteidiger tätig
Eine medial sehr wenig beachtete Sache ging heute vor dem EUGH (C‑137/09) zu Ende: Es ging um einen Streit zwischen einem Coffeeshop-Betreiber und dem Bürgermeister von Maastricht. Die Gemeinde Maastricht – aus unserer Region bekanntlich gut zu erreichen – geht in der ansonsten sehr liberalen niederländischen Cannabis-Politik einen eher strengen Weg und hat zum einen…
Bei Drogen gibt es Mitunter ja eine “geringe Menge” mit sogar das Absehen von der Verfolgung einher gehen kann – ich hatte das hier schon kurz erläutert. Vor dem Landgericht Aachen fand sich jemand wieder, der wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) angeklagt war und auch schuldig gesprochen wurde.…
Das BVerfG (3 C 1.08) hat sich bereits 2009 zum Entzug des Führerscheins bei regelmäßigem Cannabis-Konsum geäußert: Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt nicht erst dann, wenn der Betreffende ununterbrochen unter Drogeneinfluss steht und deshalb überhaupt keine Zeiten möglicher Fahrtauglichkeit verbleiben. Die Grenze zu einer nicht mehr hinnehmbaren Gefahr für die Verkehrssicherheit ist vielmehr…
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Eilverfahren entschieden:
An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle kam einem Autofahrer zugute, der am 10.5. gegen 19 Uhr Cannabis konsumierte. Am 11.5. befuhr er um 17.50 Uhr öffentliche Straßen. Die Untersuchung…
Das strafgerichtliche Urteil muss in BTM-Strafsachen Festellungen hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehaltes enthalten, andernfalls leidet es an einem erheblichen Mangel. Geschehen muss dies in erster Linie durch ein Wirkstoffgutachten – eröffnet ist dabei Aber auch die Möglichkeit der Schätzung durch das Gericht, solange die Grundlagen der Schätzung mitgeteilt werden und nachvollziehbar sind. Hier gilt,…
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Khat
Bei Khat-Pflanzen beginnt die “nicht geringe Menge” bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon. Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine “nicht geringe Menge” beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29…