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Betäubungsmittelstrafrecht

Keine ersatzweise Einziehung des Wertes von Betäubungsmitteln

Der Bundesgerichtshof (5 StR 435/20) hebt zur Einziehung im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln nochmals hervor: Das Landgericht hat das vom Angeklagten bei der vorgenannten Tat erlangte Methamphetamin als Tatertrag angesehen. Dabei hat es verkannt, dass dieses als Tatobjekt (§ 74 Abs. 2 StGB) nur der Einziehung nach § 33 BtMG, nicht aber einer Einziehung nach § 73 StGB…


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Betäubungsmittelstrafrecht Waffenstrafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben und Pfefferspray

Der Bundesgerichtshof (6 StR 60/20) konnte zur waffenrechtlichen Beurteilung von „Pfefferspray“ und der Annahme eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln diesbezüglich festhalten: Im Hinblick auf die Pfefferspraydosen ist den Urteilsgründen nichts über deren Funktionsweise zu entnehmen, insbesondere nichts dazu, ob aus ihnen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu zwei Metern haben, so dass sie…


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Betäubungsmittelstrafrecht

Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel

Das OVG NRW (9 B 1574/20) hat klargestellt, dass man beim vertrieb CBD-haltiger Nahrungsergänzungsmittel vorher hinsichtlich ihrer Eigenschaft als Novel-Food zu prüfen sind. Hier ist zu erinen, dass entsprechend der Novel-Food-VO „neuartige Lebensmittel“ alle Lebensmittel sind, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig von den Zeitpunkten der Beitritte von Mitgliedstaaten zur Union nicht in nennenswertem Umfang…


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Betäubungsmittelstrafrecht

EUGH zur Vermarktung von Cannabidiol

Der EUGH (C‑663/18) hat entschieden, dass dass eine nationale Regelung EU-rechtswidrig ist, wenn sie es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Cannabidiol (CBD) zu vermarkten – sofern es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird; es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes…


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Betäubungsmittelstrafrecht

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.


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Betäubungsmittelstrafrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

Bundesgerichtshof (6 StR 240/20) zur Strafbarkeit bei Verkauf von Hanftee mit äusserst niedrigem Wirkstoffgehalt: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 


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Betäubungsmittelstrafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben und effektive Verteidigung

Ich hatte – neben den ganzen „üblichen“ BTM-Strafsachen – kürzlich nochmal eine komplexere BTM-Sache, die schön aufgezeigt hat, wie man mit sauberem Arbeiten aus einer ganz grossen Anklage eine am Ende verschmerzbare Sanktion macht. Zugleich zeigt es: Verteidigung macht gerade in BTM-Sachen Sinn und ist eben mehr als nur ein Selbstläufer.


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Betäubungsmittelstrafrecht

Strafbarer Vertrieb von Cannabidiol-Produkten

Immer wieder gibt es im BTM-Strafrecht Diskussionen und Streit um die (il)Legalität von Cannbidiol (CBD). Das AG Freiburg (28 Ds 620 Js 119/19) hat im Jahr 2020 hervorgehoben, dass losgelöst von den typischen Diskussionen um den Wirkstoffgehalt bei CBD hier eine Strafbarkeit im Raum steht. Dazu auch: Strafbarkeit von Cannabidiol (CBD)


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Betäubungsmittelstrafrecht

Übermaßverbot bei Strafzumessung im BTM-Strafrecht

Auch das OLG Oldenburg (1 Ss 197/09) hat deutlich gemacht, dass bei kleinsten Vergehen im Bereich des BTM-Strafrechts regelmässig eine Strafe von mehr als einem Monat nicht in Betracht kommen wird: Kommt – wie hier – bei einem vorbestraften Dauerkonsumenten von Betäubungsmitteln ein Absehen von Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG nicht in Betracht,…


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Cybercrime & IT-Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht

Änderung des Postgesetzes im Kampf gegen Drogenversand per Post

Am 12.02.2021 hat der Bundestag eine gwwichtige Änderung für das Postgesetz beschlossen: Beschäftigte von Postdienstleistern müssen demnach verdächtige Postsendungen unverzüglich bei der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden abgeben. Dies muss dann erfolgen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat unter anderem nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz bestehen. Entgegen aufgeregten Presseberichten bedeutet dies…


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Betäubungsmittelstrafrecht

Bezahlung von Betäubungsmittel „auf Kommission“

Im BTM-Strafrecht muss daran gedacht werden, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – unabhängig vom Vorliegen einer Bewertungseinheit – zueinander dann in Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich – teilweise – überschneiden.


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Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsanwalt für BtMG

Was leistet ein Rechtsanwalt für BtMG: Wenn Drogen eine Rolle spielen, braucht man dann einen „Rechtsanwalt für BtMG“ oder tut es nicht einfach irgendein Rechtsanwalt? Erschreckend ist, wie viele die Materie des Betäubungsmittelstrafrechts unterschätzen – dass das BtMG gerade einmal 41 Paragraphen hat, hilft da sicherlich nicht. Hinweis: Wir verteidigen professionell im Betäubungsmittelstrafrecht!


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Betäubungsmittelstrafrecht

§35 BtMG: Zurückstellung der Strafvollstreckung und §64 BtMG

Die Zurückstellung der Strafvollstreckung („Therapie statt Strafe“) nach §35 BtMG ist nachrangig zu einer Unterbringung nach §64 StGB – das wird immer wieder übersehen und oft vom BGH moniert.