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Strafrecht

Europäischer Haftbefehl und „ne bis in idem“

Der Gerichtshof der Europäischen Union (C-665/20 PPU X) klärte nun die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren.

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Strafprozessrecht

Oberlandesgericht Celle entscheidet zur Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen

In einem Strafverfahren am Landgericht Hildesheim ordnete der Vorsitzende Richter an, in der Hauptverhandlung medizinische Masken zu tragen. Der Verteidiger eines Angeklagten weigerte sich wiederholt, diese Anordnung zu befolgen. Er legte auch auf Nachfrage kein ärztliches Attest vor, dass ihm das Tragen solcher Masken aus medizinischen Gründen nicht zuzumuten wäre. Das Landgericht hat daraufhin das…

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Strafprozessrecht Cybercrime & IT-Strafrecht

Öffentlichkeitsfahndung wegen mittlerer Kriminalität

Das Landgericht Bonn (21 Qs-400 UJs 431/18-62/18) hat zur Öffentlichkeitsfahndung entschieden, dass auch im Fall des Vorwurfs eines nur versuchten Computerbetruges die Öffentlichkeitsfahndung zulässig ist – hier mit einem von dem mutmaßlichen, den Abhebevorgang durchführenden Täter. Dazu auch bei uns: Juristische Hintergründe der Öffentlichkeitsfahndung Der digitale Steckbrief

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Verkehrsstrafrecht

Kettenauffahrunfall

Zum so genannten Kettenauffahrunfall konnte das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 24/19, einige Klarstellungen treffen. So stellt das OLG als erstes fest, dass das Haftungsmerkmal „bei Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall regelmäßig zu bejahen sein wird. Weiter gilt, dass der Fahrer des ersten Fahrzeugs, auf das aufgefahren wird,…

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Strafrecht

Perfide Strafbefehle

Derzeit mehren sich in meinem Umfeld äusserst perfide Strafbefehle: Bei Menschen, die wegen Schwarzfahrens („Leistungserschleichung“, §265a StGB) einen Strafbefehl erhalten, gibt es die neue Mode nicht nur eine Freiheitsstrafe zur Bewährung per Strafbefehl zu verhängen – sondern auch noch eine Geldauflage mit teilweise mehreren hundert Euro vorzusehen.

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Strafrecht

Bedrohung muss ernstlich sein

Eine Strafbare Bedrohung liegt seit dem April 2021 inzwischen schon bei rein verbalen Anündigungen von Körperverletzungen vor – gleichwohl gibt es erhebliches Verteidigungspotential, denn eine Bedrohung muss Ernst zu nehmen sein. Und zwar nicht subjektiv sondern objektiv – ein Faktor, den Amtsgerichte immer wieder falsch einschätzen.


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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Wahrnehmung berechtigter Interessen (§193 StGB)

Eine Beleidigung ist zwar strafbar – kann aber bei „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ straflos sein. Wann eine solche berechtigte Interessen vorliegen, findet sich in §193 StGB: Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten…

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Strafrecht

Garantenstellung aus Ingerenz ist besonderes persönliches Merkmal

Der Bundesgerichtshof (4 StR 416/20) konnte nunmehr klarstellen, dass die Garantenstellung aus Ingerenz ein besonderes persönliches Merkmalim Sinne von § 28 Abs. 1 StGB darstellt. Aber: Fehlen mehrere besondere persönliche Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur einmal…


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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Tagessatzhöhe bei Existenzminimum

Beim Oberlandesgericht Köln, 83 Ss 13/09, finden sich Ausführungen zur Tagessatzhöhe beim Leben am Existenzminimum: Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es aber geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe…

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Strafrecht

Wert von Gutscheinen bei Bemessung der Tagessatzhöhe

Das OLG Köln (Oberlandesgericht Köln, 83 Ss 13/09) hatte früher schon hervorgehoben, dass der Wert von Gutscheinen, die auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Bezug von Waren erteilt werden, im Rahmen der Bemessung des Tagessatzes gemäß § 40 Abs. 2 StGB in Ansatz zu bringen ist: Es gilt der Grundsatz, dass Sachbezüge bei der Ermittlung…

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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein

In einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 2003, die die Rechtsprechung des OLG Köln bis heute prägt, hat das OLG hervorgehoben, dass man sich bei kurzen Freiheitsstrafen sehr viel Mühe geben muss als Gericht, damit diese Bestand haben. Insbesondere genügt es nicht, die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ohne nähere Begründung lediglich als „zur Verteidigung der…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Würdigung von Vorstrafen in den Urteilsfeststellungen

Ich bin immer wieder überrascht, wie viel Gerichte im Strafprozess verlesen möchten, in der Hoffnung, Vorstrafen ordnungsgemäß festzustellen. Wenn ich dann mal nachfrage, warum konkret gerade aus einer Vorstrafenakte von vor 10 Jahren verlesen wird, wird regelmässig überrascht reagiert und allenfalls ein „Weil das OLG das so will“ erwidert. Dass das falsch ist, sollte sich…


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Strafrecht

Ausländische Vorstrafen in der Strafzumessung

Grundsätzlich dürfen bei der Strafzumessung auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, selbst wenn sie nicht in das Bundeszentralregister eingetragen worden sind. Hier behelfen sich die Gerichte, in dem die ausländischen Register beigezogen werden – eine Verwertung ist allerdings nur dann denkbar, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre und nach deutschem Recht nicht tilgungsreif…