Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter und Alkohol: Das Amtsgericht Dortmund, 729 Ds-060 Js 513/19 -349/19, konnte wenig überraschend entscheiden, dass eine betrunkene Fahrt mit einem E-Scooter eine (mitunter fahrlässige) Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. I, Abs. II StGB darstellt. Das Ergebnis ist dann regelmässig mindestens ein Fahrverbot, auch wenn man bewusst nicht mit dem Auto unterwegs war.

Hinweis: Es gelten auch hier, bei der Fahrt mit einem E-Scooter, die allgemeinen Promillegrenzen.

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Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Wann ist Anstiftung zur Steuerhinterziehung anzunehmen: Als Anstifter ist gemäß § 26 StGB gleich einem Täter zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend. Eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung begeht damit im Ergebnis, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, unversteuerte Zigaretten in das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann (BGH – 1 StR 146/17):

Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die einzige Ursache für das Verhalten des anderen sein; bloße Mitursächlichkeit reicht aus (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 – 4 StR 144/15 Rn. 8 mwN). Bezugsgegenstand der Anstiftung ist eine konkret-individualisierte Tat. Welche Merkmale zur Tatindividualisierung jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1986 – 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.).

BGH, 1 StR 634/18

Mitbestrafte Vortat bei Steuerhehlerei

Wann liegt eine mutbestrafte Vortat bei der Steuerhehlerei vor? Grundsätzlich gilt: Eine mitbestrafte Vortat liegt dann vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist. Dies ist insbesondere bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt deshalb nicht über den der „Haupttat“ hinausgeht, weil er sich darin erschöpft, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten (BGH – 1 StR 536/16).

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Verjährungsrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Jedenfalls bisher gilt mit der bisherigerigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs.2 Nr.2 StGB die Beendigung erst eintritt, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Entsprechender Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist.

Der 1. Strafsenat hat nunmehr mit Hinweis- und Anfragebeschluss (BGH, 1 StR 58/19) mitgeteilt, an seiner bisherigen Auffassung, den Verjährungsbeginn bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht anzuknüpfen, nicht länger festzuhalten; nach seiner Ansicht ist es vielmehr richtig, die Verjährung auch bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge beginnen zu lassen – was den Verjährungszeitpunkt deutlich nach vorne verlagern würde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Senate postieren.

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Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Ob einem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 460, 462 StPO) ein Honorar zusteht – im Raum stehen die Nrn. 4204, 4205 RVG-VV) – ist bisher in der Rechtsprechung umstritten. Allerdings hatte bereits ein erstes Oberlandesgericht die Vergütungspflicht bejaht, damals OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 – 2 Ws 106/18. Nunmehr schliesst sich das OLG Bamberg mit Beschluss vom 11.06.2019 – 1 Ws 265/19 – der Auffassung pro Vergütungspflicht an.

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Bejahung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung konkludent möglich

Es gibt sie, die Fälle, in denen ein notwendiger Strafantrag fehlt und die Staatsanwaltschaft vergessen hat, die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung vorzunehmen. In diesen Fällen ist daran zu denken, dass eine Staatsanwaltschaft dies auch konkludent erklären kann – und zwar, indem sich aus einer Prozesshandlung mit hinreichender Deutlichkeit der Verfolgungswille hinsichtlich des Antragsdelikts ergibt, das kann man sogar aus der Anklageerhebung selbst heraus annehmen mit dem BGH.

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Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe

Inzwischen gibt es Formulare, mit denen Soforthilfe für wegen der Corona-Pandemie Leidtragende Unternehmen beantragt werden kann – aber auch die Möglichkeit, Zahlungen auszusetzen und verstärkt Grundsicherung zu erhalten.

Doch die sinnvollen Wege des Gesetzgebers beinhalten auch ein erhebliches Risiko: Nämlich die Verlockung, durch kleine Handgriffe schnell Liquidität zu schaffen, die am Ende aber schlichtweg strafrechtlich relevanter Betrug ist. Daher: Seien Sie Vorsichtig, denken Sie nach und vor allem – versuchen Sie nicht, durch verfälschte Umstände Gelder zu beschaffen.

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Vorläufige Festnahme

Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme: Wenn jemand vorläufig festgenommen wurde, wird er mit zur Polizei genommen. Hier wird sich dann im Weiteren ergeben, ob er dem Haftrichter zugeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl beantragt. Ob dies geschieht ist von vielfältigen Faktoren abhängig, nicht zuletzt vom Verhalten des Betroffenen bei der Polizei selbst.

In unserer Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme – informieren Sie sich und vor allem: Kümmern Sie sich um die Situation, bevor sie aus dem Ruder läuft.

24h-Notruf bei Strafsachen: 02404-95998727

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NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Die Justiz in NRW erwacht in der Corona-Krise immer mehr aus Ihrem ursprünglichen Dornröschenschlaf und reagiert nun im Hinblick auf die hochbrisante Situation in Justizvollzugsanstalten. Denn: Entgegen einer verbreiteten – eher dümmlichen – Meinung hat der Durchschnitts-Aufenthalt in einer JVA recht wenig mit einem Hotel zu tun, besonders nicht, wenn es um die ärztliche Versorgung geht, die selbst unter üblichen Bedingungen schon auf dünnem Eis steht.

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Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess wegen der Corona-Pandemie

Der Bundestag hat am 25.03.2020 eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung beschlossen, damit Strafprozesse problemloser pausiert werden können.

Hinweis: Die Regelung wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (Link hier) und gilt damit seit dem 28.03.2020.

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Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das?

Vom 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 herrscht in NRW nun per Verordnung („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“; CoronaSchVO) eine so genannte Kontaktsperre. Diese bedeutet eine erhebliche, temporäre, Einschränkung der eigenen (Bewegungs-)Freiheit.

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Doch welche Regelungen gibt es nun genau? Gerade weil in der öffentlichen Berichterstattung auf die empfindlichen Bussgelder und auch Strafbarkeiten hingewiesen wird, kann hier Unwissenheit schnell zu Angst und damit freiwilligem Verzicht auf Möglichkeiten führen. Im Folgenden einige Ausführungen.

Hinweis: Die hiermit verbundenen Bussgelder sind Heftig – beachten Sie dazu unseren Beitrag zu den Bussgeldern im Zusammenhang mit Corona.

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Beschränkung der Öffentlichkeit von Verhandlungen im Zuge der Corona-Krise

Die Welt bleibt zu Hause im Zuge der Corona-Krise, alleine die Justiz scheint unbeirrt ihren Dienst zu tun – dabei sind gerade die in NRW verbreiteten Justizzentren mit hunderten fluktuierenden Besuchern und Angestellten ein „Hotspot“ für Infektionen. Die Justiz verweist auf den Grundsatz öffentlicher Verhandlung – doch dieses Argument verfängt nicht. Ein Appell für mehr Verantwortung.

Update: Nach dem Schreiben des Artikels erschien zufällig (endlich) eine Pressemitteilung des Justizministeriums NRW, hier zu finden

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Strafprozessuale Rechtsmittelfrist bei mehreren Zustellungen

Ein Klassiker im Strafprozess ist die Frage der Fristberechnung, wenn mehrere Zustellungen erfolgen (üblich an Verteidiger und Beschuldigten parallel) – hier gilt, dass grundsätzlich die spätere Zustellung maßgeblich ist:

Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 – III – 1 Ws 49/13 – juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05. 2016 – III-4 Ws 114/16 – juris).

Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 34/20

Eine Ausnahme ist §145a Abs.3 StPO – die greift aber nicht, wenn dem Verteidiger eine Ausfertigung der Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wird. Dies deutet auf einen Zustellungswillen auch bzgl. des Verteidigers hin, denn hierdurch wird eine Ausfertigung einer Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 174 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO) an den Verteidiger vorgenommen.