Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Bundesgerichtshof konnte in ein paar Worten nochmals klarstellen, wann (alleine) eine Strafbarkeit wegern der Fälschung beweiserheblicher Daten im Raum steht:

Aber auch eine Fälschung beweiserheblicher Daten kann auf dieser Grundlage nicht angenommen werden. Denn die Speicherung oder Veränderung beweiserheblicher Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr ist danach nur strafbar, wenn bei Wahrnehmung der manipulierten Daten eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde. Gleiches gilt für den täuschenden Gebrauch derartiger Daten (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 – 3 StR 128/03; NStZ-RR 2003, 265 und vom 16. April 2015 – 1 StR 490/14, NStZ 2016, 42).

BGH, 1 StR 412/16
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