Über 100.000 stille SMS durch Bundespolizei versendet: Heise berichtet, dass durch eine Anfrage im Bundestag bekannt geworden ist, dass sich der Einsatz stiller SMS („geheimer Pings“, oder auch „Ping SMS“) bei der Bundespolizei im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt haben soll. Daten von Zoll und Verfassungsschutz gibt es nicht mehr, die Antwort selber ist bisher nicht veröffentlicht und man scheint das auch nicht vorzuhaben.
Digitale Beweismittel
Bei uns im Blog finden Sie eine Vielzahl von Beiträgen zu digitalen Beweismitteln, Rechtsanwalt Jens Ferner ist auf das Thema spezialisiert:
- Zugriffe der Polizei: WhatsApp-Nachrichten, Mails, TOR-Netzwerk, File-Carving, Predictive Policing und Kryptowährungen
- Zugriff auf Smartphones: Warum sind PINs gefährlich, wie arbeiten Ermittler und biometrische Merkmale dürfen erzwungen werden
- Digitale Beweismittel im deutschen Strafprozess
- Strafbarkeit wenn man sein Passwort nicht verrät?
- Foto von Fingerabdruck führt zu Encrochat-Nutzer
- Beiträge zu Encrochat
- Blackbox im PKW
- IT-Forensik: Welche Software nutzen Ermittler?
- Nachweis von Software-Urheberrechtsverletzung
- Wann ist eine Mail zugegangen?
- SIRIUS Report: Statistiken zur Verwendung digitaler Beweismittel in der EU
- EGMR zu digitalen Beweismitteln
- EUGH: Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Verteidigung
- e-Evidence-Verordnung: Grenzüberschreitender Zugriff auf digitale Beweise in der EU ab 2026
Was nach viel klingt, relativiert sich allerdings relativ schnell, wenn man die Hintergründe kennt. So ist auch im Heise-Artikel zu lesen, dass sich die Daten wie Folgt aufteilen:
- Bundespolizei: 101.117 „stille SMS“ in 50 Ermittlungsverfahren
- Bundeskriminalamt: 44.444 „stille SMS“ in 82 Ermittlungsverfahren
Man sollte hier schon auf die Zahl der Ermittlungsverfahren achten, es geht hier nicht um massenhafte Überwachung von Teilen der Bevölkerung, sondern um eine überschaubare Anzahl von Ermittlungsverfahren. Falls man sich fragt, wie diese enorme Zahl von SMS zu Stande kommt: Regelmässig kann man mit einer einzelnen Ping-SMS nicht so wirklich viel anfangen, spannend wird es, wenn man die Dinger in zeitlichen Abläufen versendet. Dann hat man als Ermittler nämlich zumindest rudimentär-brauchbare Bewegungsmuster (zumal man die bei laufender TK-Überwachung mit den Gesprächsinhalten abgleichen kann). Diesen Einsatz kenne ich dabei nicht nur aus dem BTM-Bereich, sondern vor allem auch bei Raubtaten.
Ein weiterer Einsatzbereich von Ping-SMS zusammen mit IMSI-Catchern findet sich übrigens auch bei Cyberkriminellen etwa im Bereich Encrochat, wenn man bisher nur abstrahierte Nutzer erfasst hat und beweiskräftig nachvollziehen möchte, welche real existierende Person welches Encrochat-Handy genutzt hat.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist hochspezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht. Zudem sind wir für Unternehmen im Softwarerecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
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