Schenkung: Wann liegt einheitlicher Schenkungswille vor?

Wann liegt eine vor – und wann sind es steuerrechtlich mehrere en? Mit ist steuerrechtlich jede unter Lebenden freigebige Zuwendung gemeint, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Allerdings kann es bei der von Bedeutung sein, ob eine vorliegt oder mehrere en mit entsprechend kleineren Beträgen.

Mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann dabei ausdrücklich eine einheitliche in zwei Akten vollzogen werden mit der Folge, dass der Besteuerung nur eine zugrunde gelegt werden kann. Das bedeutet also, auch wenn mehrere faktische svorgänge vorliegen kann auf eine einheitliche geschlossen werden. Voraussetzung ist hierzu allerdings, dass ein einheitlicher swillen vorliegt (dazu die BFH-Urteile vom 10.02.1982 II R 3/80, BStBl II 1982, 351 und vom 10.03.1970 II 83/62, BStBl II 1970, 562).

Grundsatz bei : Jede ist einzeln zu sehen

Es gilt der Grundsatz, dass jede für sich getrennt zu behandeln ist – und zwar unabhängig davon

  • was Gegenstand der Zuwendung ist,
  • ob bei mehreren Zuwendungen diese an einem oder mehreren Tagen erfolgt und
  • ob die sversprechen in einem Schriftstück bzw. einer notariellen zusammengefasst sind oder jedes sversprechen getrennt erfolgt.

in mehreren Verträgen

Es gilt, dass die Frage, ob bei mehrerer selbständiger Gegenstände in einem (notariellen) Vertrag oder in mehreren (notariellen) Verträgen eine einheitliche vorliegt, sich nach dem Parteiwillen richtet, dessen Feststellung Tatfrage ist. Eine einheitliche Zuwendung kann hier nur dann angenommen werden, wenn für alle sgegenstände die steuer zum selben Zeitpunkt entsteht, d. h. mit dem Zeitpunkt der Ausführung (dazu BFH-Urteil vom 20.01.2010 II R 54/07, BStBl II 2010, 463.46 – im Übrigen § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

Separate Rücktrittsklauseln sprechen gegen einheitlichen swillen

Das Finanzgericht Münster, 3 K 2134/17 Erb, konnte als Kriterium klarstellen, dass bereits die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge gegen einen einheitlichen Willen sprechen kann – wenn etwa verschiedene Rücktrittsgründe je nach svertrag vorgesehen sind:

Dass die jeweiligen Übertragungen unabhängig voneinander zu betrachten und nicht als einheitliche behandelt werden können, zeigt sich nach Auffassung des Senats auch an den Regelungen in den sverträgen. Denn sie enthalten  Rücktrittsklauseln, die es erlauben, von jeder einzelnen unabhängig von den anderen en zurückzutreten. Durch die Rücktrittsklauseln wird der Wille dokumentiert, dass nicht eine einheitliche Übertragung gewollt ist (…)

Allein der Umstand, dass die Parteien es für zweckmäßig und sinnvoll erachten, bei einem Generationswechsel diesen, wie im Streitfall, nicht sukzessive vorzunehmen, sondern an einem Stichtag zu vollziehen, führt nicht zu der Annahme eines einheitlichen swillens.



Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!