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Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden einstweilen untersagt

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Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht hinreichend beurteilt werden, ob das Steuergeheimnis in der Türkei auch in jedem Einzelfall gewahrt ist. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln durch eine einstweilige Anordnung vom 20. August 2008 (2 V 1948/08) die Weitergabe von Informationen an den türkischen Fiskus vorerst gestoppt. Die Antragstellerin zahlte im Jahr 2001 Honorare in Höhe von ca. einer Million DM auf die Schweizer Konten zweier türkischer Beratungsunternehmen.

Das Bundeszentralamt für Steuern beabsichtigte, der türkischen Steuerverwaltung die Zahlungen mitzuteilen. Dies hat der 2. Senat vorläufig untersagt. Die Antragstellerin habe einen Anspruch darauf, dass die Information derzeit nicht erteilt werde. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass ihr Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses irreversibel verletzt werde. Eine abschließende Würdigung, inwieweit in der Türkei die Vertraulichkeit steuerlicher Informationen gesichert sei, bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs wächst: So wie die deutsche Finanzverwaltung Mitteilungen erhält, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, informiert sie selbst auch ausländische Staaten – sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Rechtsgrundlage für eine solche Amtshilfe (auch als sog. Spontanauskunft ohne ein entsprechendes Auskunftsersuchen aus dem Ausland) ist entweder das Doppelbesteuerungsabkommen oder – innerhalb Europas – das „Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer“ (EGAHiG). Eine Information außerhalb dieser Rechtsgrundlagen ist rechtswidrig; sie verletzt das Steuergeheimnis (Siehe hierzu auch BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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