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Spielplatzlärm: Anwohner haben bei Missbrauch ein Abwehrrecht

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht und die Gemeinde durch den Spielplatz einen besonderen Anreiz dafür geschaffen hat. Das hat der für das Immissionsschutzrecht zuständige 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH, Aktenzeichen 10 S 2428/11) mit einem Beschluss vom 06.03.2012 entschieden.

Interessant ist die Begründung hinsichtlich des Schaffung des besonderen Anreizes: Mit dem VGH reicht es schon aus, dass der Spielplatz eine besondere „Attraktivität“ für Jugendliche bietet. Dies sei hier der Fall gewesen, weil der Spielplatz an einer für den öffentlichen Verkehr nur schwer zugänglichen Stelle angelegt wurde, direkt an einem Waldrand, wo nur mit sehr geringem Anliegerverkehr zu rechnen sei. Diese räumliche Lage bot einen „besonderen Anreiz für Jugendliche, die sich von Passanten unbeobachtet und unkontrolliert treffen wollten“.
Da bei Kontrollen die Jugendlichen regelmäßig in den Wald gelaufen sind, verwies der VGH darauf, dass die Gemeinde etwa durch engmaschige Kontrollen einen Missbrauch zumindest einschränken könne.

(Quelle des ersten Absatzes: Pressemitteilung des Gerichts)

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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