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Spielplatzlärm: Anwohner haben bei Missbrauch ein Abwehrrecht

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht und die Gemeinde durch den Spielplatz einen besonderen Anreiz dafür geschaffen hat. Das hat der für das Immissionsschutzrecht zuständige 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH, Aktenzeichen 10 S 2428/11) mit einem Beschluss vom 06.03.2012 entschieden.

Interessant ist die Begründung hinsichtlich des Schaffung des besonderen Anreizes: Mit dem VGH reicht es schon aus, dass der Spielplatz eine besondere „Attraktivität“ für Jugendliche bietet. Dies sei hier der Fall gewesen, weil der Spielplatz an einer für den öffentlichen Verkehr nur schwer zugänglichen Stelle angelegt wurde, direkt an einem Waldrand, wo nur mit sehr geringem Anliegerverkehr zu rechnen sei. Diese räumliche Lage bot einen „besonderen Anreiz für Jugendliche, die sich von Passanten unbeobachtet und unkontrolliert treffen wollten“.
Da bei Kontrollen die Jugendlichen regelmäßig in den Wald gelaufen sind, verwies der VGH darauf, dass die Gemeinde etwa durch engmaschige Kontrollen einen Missbrauch zumindest einschränken könne.

(Quelle des ersten Absatzes: Pressemitteilung des Gerichts)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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