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Sozialhilfeträger kann auf für Enkel gespartes Geld zugreifen

Wenn Oma und Opa für das Sozialamt sparen: Viele Großeltern wollen für ihre Enkel in Form von Ratenzahlungen auf Sparpläne o. Ä. vor­ sorgen. Manchmal verarmen sie aber und müssen Sozialleistungen beanspruchen. Dann fragt es sich, ob diese Ratenzahlungen Schenkungen sind, die ein Sozialhilfeträger per Regress zurückfordern kann. Diese Frage hat das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 13.2.2020, 6 U 76/19) jetzt bejaht.

Eine Großmutter hatte für ihre Enkel ab deren Geburt jeweils ein Sparkonto eröffnet. Darauf hatte sie monatliche Beträge eingezahlt. Als sie in eine Pflegeeinrichtung zog, musste sie Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen. Das Sozialamt verlangte daraufhin von den Enkeln die gezahlten Sparraten der letzten zehn Jahre zurück. Dabei ging es pro Enkel – es waren zwei Enkel – um ca. 5.800 Euro.

Die Entscheidung mag juristisch korrekt sein – gesellschaftspolitisch sind solche Entscheidungen ein Desaster: Hier wird Frustration und innenfamiliärer Zwist gestreut. Abgesehen davon, dass die Ehrlichen mal wieder die Dummen sind – das Problem für die Enkel hier war schlicht, dass durch das Sparen über die Bank sämtliche Zahlungen nachvollziehbar waren. Die Gesellschaft mag sich auch irgendwann fragen, wo der wirtschaftlich grössere Verlust ist: Wenn man mit Entscheidungen wie diesen verhindert, dass Familien intern füreinander Sorgen – oder am Ende die Gesellschaft alles auffangen muss, weil gegenseitige Fürsorge abgestraft wird und letztlich dann gar keine Fürsorge mehr betrieben wird.

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Jens Ferner

Rechtsanwalt

Das OLG Celle verurteilte die Enkel entsprechend. Seine Begründung: Die Großmutter zahlte freigebig und im beiderseitigen Bewusstsein, dass dies unentgeltlich geschah. Daher stellten die Zahlungen Schenkungen dar. Daran ändert auch nichts, dass sich die Großmutter durch ihre Großzügigkeit ggf. erhofft hat, ihre Enkel würden ihr eine gewisse Anerkennung zukommen lassen. Folge: Die Schenkungen konnten Gegenstand einer Rückforderung im Wege des Sozial­ hilferegresses sein. Dem konnte nur entgegenstehen, dass es sich um eine Pflicht­ oder Anstandsschenkung handelte. Beides lehnte das OLG hier aber ab.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de
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