Sozialgerichte: Personalmangel behindert Rechte der Betroffenen?

Eine erschreckende Statistik macht zur Zeit das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt publik: Auf Grund der Überforderung der Richter in der dortigen Sozialgerichtsbarkeit, bedingt durch zu wenige Richter bei zu vielen Klagen, kam es im Jahr 2009 zu einem Rückstau von 30.000 Fällen. Das bedeutet, gesellschaftspolitisch ausgedrückt: In 30.000 Fällen warten Menschen unnötigerweise darauf, dass entschieden wird, ob in ihrem Fall die gesellschaftliche Pflicht einer menschenwürdigen Grundversorgung erfüllt wurde oder nicht.

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.