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Sorgfaltspflichten des Anwalts bei fristwahrendem Fax

Grundsätzlich dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen (siehe BGH, VII ZR 320/03 und X ZR 60/19). Aber: Man darf nicht sehenden Auges in fehleranfällige Arbeitsprozesse hineinlaufen. So konnte der BGH nochmals konkretisieren, welche Pflichten ein Rechtsanwalt beim Versand von Schriftsätzen per Fax hat.

Ebenfalls hebt Der Bundesgerichtshof hervor, dass die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden dürfen: Dies sowohl hinsichtlich Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts als auch bezüglich Störungen der Übermittlungsleitungen. Denn in diesen Fällen liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis nicht in der Sphäre des Nutzers (zusammenfassend dazu BGH, VI ZB 60/19).

Hinsichtlich der Planung gelten dabei folgende Spielregeln mit dem BGH:

  • Es muss so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen werden, dass unter normalen Umständen mit Abschluss vor 0.00 Uhr zu rechnen ist (BGH, VI ZB 60/19, mwN);
  • Dabei ist grundsätzlich ein Zeitbedarf von 30 Sekunden je zu übermittelnder Seite einzukalkulieren (BGH VII ZR 320/03 und IX ZB 67/17);
  • Der Versender muss Verzögerungen einkalkulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten und die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehören. Derartigen Verzögerungen hat der Versender durch einen zeitlichen – zur geschätzten Übermittlungszeit hinzuzurechnenden – Sicherheitszuschlag Rechnung zu tragen. Dieser Sicherheitszuschlag beträgt etwa 20 Minuten (BGH, VI ZB 60/19, mwN);
  • Wenn eine Telefaxverbindung aus von Versender nicht zu vertretenden Gründen wegen einer technischen Störung nicht zustande kommt, muss der Versender alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung ergreifen (BGH, IX ZB 81/16); insbesondere muss aus einer allgemein zugänglichen Quelle – wie etwa der Startseite des Internetauftritts des Gerichts – eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung gebracht und der Schriftsatz an dieses Empfangsgerät versendet werden (BGH, VI ZB 60/19 und II ZB 22/16); dies gilt umso mehr, wenn das Gericht aufgrund seiner Struktur – etwa aufgrund Außensenate – über mehrere Faxanschlüsse verfügt (BGH, V ZB 60/0); aktuell erscheint es aber zweifelhaft, ob ein Rechtsanwalt, der sich für den Versand per Telefax entschieden hat, bei technischen Problemen kurz vor Fristablauf einen Übermittlungsversuch über das besondere elektronische Anwaltspostfach unternehmen muss (so BGH, X ZR 60/19 – doch Vorsicht, ist nur eine temporäre Einschätzung die sich irgendwann ändern wird!);
  • Abschliessend ist daran zu erinnern, dass beim Scheitern der gewählten Übermittlungen infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden kann, dass der Versender unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (BGH II ZB 22/16 und X ZR 60/19);

Daher zusammenfassend: Wenn man schon absehen kann, sprichwörtlich auf die letzte Sekunde das Fax zu senden, sollte man organisatorisch vorsorgen: Anzahl der Seiten dividiert durch 2 mit einem Zuschlag von nochmal 20 ergibt die Zahl der Minuten, die man in jedem Fall für den Versand einkalkulieren muss. Wer danach mit dem Versand erst beginn hat bereits einen schlechten Stand. Weiterhin sollte schon Tage vorher geprüft werden, welche Faxnummer in Betracht kommen, neben dem bisher bekannten Faxanschluss sollte auf der Geschäftsstelle angerufen und nach einer separaten Faxnummer gefragt werden (das wird immer wieder als naheliegende Möglichkeit im Rahmen der Vorbereitung übersehen!).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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