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Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von HartzIV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab das Sozialgericht Detmold einem Antragsteller recht, der sich gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wandte. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte zuvor die Arbeitslosengeld II Leistungen gesenkt, weil der Antragsteller die Weiterbeschäftigung in dem Betrieb seines Arbeitgebers durch arbeitsvertragswidriges Verhalten vereitelte.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Detmold meinte, da vor Erteilung eines Absenkungsbescheides eine Anhörung des Antragstellers nicht erfolgte. Die unterlassene Anhörung eines Beteiligten stellt jedoch einen wesentlichen Mangel des Verwaltungsverfahrens dar und führt zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Zwar kann eine Anhörung bis zum Ende der letzten sozialgerichtlichen Tatsacheninstanz noch nachgeholt werden.

Eine Nachholung der Anhörung reicht jedoch dann nicht aus, wenn es – wie hier – um die sofortige Vollziehbarkeit des Absenkungsbescheides geht. Die sofortige Vollziehbarkeit stellt eine Ausnahme von der grundsätzlich eintretenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage dar und tritt bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides ein. Ist der Bescheid wegen fehlender Anhörung rechtswidrig, wäre es nach Meinung des SG nicht gerechtfertigt, die sofortige Vollziehung dennoch eintreten zu lassen.

In einem solchen Fall ist es der Arge wegen ihrer fehlerhaften Verfahrensweise zuzumuten, eine endgültige Klärung erst im Hauptsacheverfahren zu erlangen.

Beschluss vom 21.08. 2008 – S 11 AS 251/08 ER-

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.