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Zivilrecht & ZPO

Skimming: BGH “ändert” Spielregeln zu Gunsten Betroffener

Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 210/03) festgestellt, dass es einen “Beweis des ersten Anscheins” gibt, wenn eine EC-Karte samt PIN-Code zeitnah nach Diebstahl zum Geldabheben verwendet wird, der zu Lasten des Karteninhabers dahin geht, dass der PIN-Code auf der Karte notiert ist oder mit dieser gemeinsam verwahrt wurde. Diese Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit mehrfach attackiert, u.a. mit dem Argument, dass die vom BGH angenommene Sicherheit des EC-Karten-Systems nicht mehr zeitgemäß sei. Oder eben mit Blick auf Skimming-Vorfälle (zu dem Begriff siehe hier).

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 370/10) in Rahmen eines Skimming-Vorfalls seine Rechtsprechung konkretisiert: Zwar hält er an dem ersten Anschein fest. Stellt jedoch klar, dass dieser “Anscheinsbeweis” nicht funktionieren kann, wenn keine Originalkarte eingesetzt wurde. Der Einsatz der Originalkarte ist dabei durch die, den Schadensersatz begehrende, Bank zu beweisen!

Bei genauer Betrachtung ist dies keine “Änderung der Spielregeln”, da der Bundesgerichtshof die ursprüngliche Begründung nicht ändern, sondern lediglich klar stellen musste. Gleichwohl handelt es sich um eine – zumindest leichte – Verbesserung der Position für Skimming-Opfer und andere Betroffene von EC-Karten Missbrauch durch Dritte, da die grundsätzliche Feststellung der Beweislast über den Einzelfall hinaus Bedeutung gewinnen dürfte.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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