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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1948/20) hat in einem obiter dictum erklärt, keine grundsätzlichen Bedenken gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung zu haben, dass im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung getragen werden muss:

Die Anordnung des Gerichts beruht auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls. Da nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung das Infektionsrisiko verringern kann (vgl. Robert-Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 19/2020 vom 7. Mai 2020; ferner RKI, FAQ: Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit zu beachten?, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/ gesamt.html, abgerufen am 22. September 2020), ist die Anordnung auch geeignet, mögliche Infektionen im Gerichtssaal zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken. Es ist auch kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich, da eine Mund- und Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten.

Die Verfassungsbeschwerde wurde mangels Zulässigkeit nicht angenommen, die Klarstellung zeigt aber durchaus, wo das BVerfG hinwill. Es gibt aber eine starke Ausnahme: Wenn man hinreichend dargelegen und konkretisieren kann, dass und warum aus gesundheitlichen Gründen unmöglich ist, eine Mund- und Nasenbedeckung während der zeitlich begrenzten Dauer einer Verhandlung zu tragen, muss diskutiert werden können. Zugleich aber stellt das BVerfG klar, dass das Tragen der Bedeckung nur als “geringfügige Belastung” einzustufen ist. Kein Wort verliert das BVerfG zu der Thematik der Beurteilung von Aussagen von Zeugend as gerade im Strafprozess nicht zu unterschätzen ist.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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