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Zivilrecht & ZPO

Simyotour – Ich bin (nicht) dabei

Bei Simyo gab es eine “Simyotour“, deren Grundgedanke mir gefiel: Teste ein Produkt zusammen mit einer Simyo-Karte und schreibe etwas zu deinen Eindrücken. Da ich quasi jedes Wochenende unterwegs bin und regelmässig etwas zu neuen technischen Werkzeugen schreibe, habe ich mich beworben – und wurde auch ausgewählt. Leider aber nicht mit der erbetenen Hardware (Chromebook oder XOOM), sondern mit einem iPad2. Das machte es für mich schon recht uninteressant, da wir in der Kanzlei bereits iPads nutzen und ich das hier auf der Seite mehrmals beschrieben habe (weitere Artikel folgen übrigens noch).

Dazu kommt ein anderer Aspekt: Ich war auf den Ausleihvertrag gespannt und sehe nun, da er mir vorliegt, doch einige gewisse Risiken. Anlässlich dieser Gelegenheit, möchte ich daher kurz ein paar Worte zur “Leihe” (zu finden in den §§598ff. BGB) verlieren. Bei einer Leihe muss man sich als Nutzer (“Entleiher”) im Klaren sein, dass man fremdes Eigentum in Anspruch nimmt – wenn also etwas beschädigt wird, ist der Streit da. Leider ist schon einmal im mir vorliegenden Vertrag nicht vorgesehen, dass man z.B. gegen eine Ablösesumme das Gerät nach Ablauf der 4 Wochen behalten kann. Das würde die Sache nicht nur interessanter machen, sondern insbesondere, wenn man kleinere Schäden hat (speziell Kratzer), hätte man die Wahl, ob man lieber gleich das Gerät behält oder sieht, wie man sich einigt.

Daneben sind aber weitere Klauseln zu sehen, die mir Stirnrunzeln bereiten: “Übermäßige Beanspruchung” ist zu vermeiden, Reparaturkosten sind im schuldhaft verursachten Schadensfall zu tragen (wobei die einfache Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist) und wenn eine Versicherung in Anspruch genommen wird, sichert der Ausleihende zu, “die durch den Schaden/ den Verlust ggf. resultierende Prämienerhöhung … auf Aufforderung und gegen Nachweis zu erstatten”. Um es abzurunden, wird am Ende vereinbart, die ausgeliehene Hardware “in tadellosem Zustand” zurück zu senden.

Die gewählten Klauseln sind m.E. Simyo nicht vorwerfbar, sondern recht naheliegend um das Eigentum bestmöglich abzusichern – aber eben aus Sicht desjenigen, der das Gerät ausleiht, muss man das genau überdenken vor einer (übereilten) Unterschrift. Mir persönlich ging es etwas zu weit in den Formulierungen. Ich wäge bei so etwas Interesse und Risiko ab, was leider im Ergebnis zu einer Ablehnung führte. Selbst wenn man mir das gewünschte XOOM angeboten hätte, hätte ich unter diesen Bedingungen abgelehnt.

Grundsätzlich, wenn jemand etwas ausleiht und man ausnahmsweise das Ganze vertraglich regelt (gerade unter Freunden/Verwandten eher selten der Fall) sollte der Entleiher sich insofern nach meiner Empfehlung überlegen, keine Klausel abzuzeichnen, mit der zumindest “übliche Gebrauchsspuren” in der Gänze ausgeschlossen werden. Das Gesetz sieht insofern in §602 BGB vor, dass man eben dafür nämlich nicht einstehen muss – ausser man vereinbart etwas anderes. Ausserdem sollte die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden (für den Verleiher ist dies qua Gesetz schon der Fall nach §599 BGB).

Daher mein Rat, für beide Seiten: Immer gut bei einer Leihe überlegen, worauf man sich einlässt, warum und wo Streitfaktoren liegen könnten. Gerade bei Geräten, die mitunter täglich im Einsatz sind und wo (kleinere) Beeinträchtigungen zu erwarten sind – denn der Streit ist es dann auch.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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