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Trennung & Scheidung

Seniorenrecht: Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen srechts in der Lage ist, dem Enkel zu gewähren. Bei der Ermittlung der srechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger sanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die alleinstehende und bei der Geburt ihres Kindes noch minderjährige Klägerin war nicht in der Lage, für dessen Erziehung zu sorgen. Deshalb nahmen ihre Mutter, die Großmutter des Kindes, und ihr Ehemann dieses in ihren Haushalt auf. Das Jugendamt der Beklagten gewährte hierfür Leistungen zur Pflege und zum des Kindes in Form monatlicher Pauschalbeträge (Pflegegeld). Die Leistungen zum kürzte es, weil die Großmutter ihrem Enkel gegenüber spflichtig sei. Dabei ging es davon aus, dass die Großmutter unter Berücksichtigung eines sanspruchs gegenüber ihrem Ehemann in der Lage sei, dem Pflegekind zu gewähren. Die insoweit bestehende Leistungsfähigkeit rechtfertige die Kürzung.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Pflegegeld in ungekürzter Höhe zu bewilligen. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, einer Kürzung stehe bereits entgegen, dass die Großmutter nicht in der Lage sei, ihrem Enkel zu gewähren. Ein Anspruch auf gegenüber ihrem Ehemann sei nicht zu berücksichtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Nach § 39 Abs. 4 Satz 4 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angen gekürzt werden. Voraussetzung ist, dass – wie hier – die Pflegeperson mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt ist und sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angenen s gewähren kann. Dies richtet sich nach den zivilrechtlichen Grundsätzen, nach denen Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern zur Leistung von verpflichtet sind. Bei der Ermittlung der Fähigkeit zur Leistung von „Enkel“ ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein etwaiger Anspruch des spflichtigen auf gegenüber seinem Ehegatten zu berücksichtigen. Deshalb kommt es auch auf dessen Einkommensverhältnisse an. Da die Vorinstanz insoweit keine Feststellungen getroffen hat, musste die Sache an diese zurückverwiesen werden.

BVerwG 5 C 36.15 – Urteil vom 19. Mai 2016; Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Rechtsanwalt Dieter Ferner
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