Selbstleseverfahren und Nebenklage

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 382/23) wurden wesentliche Aspekte des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO behandelt. Der Fokus lag auf der Frage, ob Nebenkläger und ihre anwaltlichen Vertreter am beteiligt sein müssen und welche Anforderungen an die Feststellung der Kenntnisnahme zu stellen sind.

Sachverhalt

Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten wegen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Angeklagte legte Revision ein und rügte unter anderem die Durchführung des Selbstleseverfahrens. Er argumentierte, dass die Nebenklägerin und ihre anwaltliche Vertreterin nicht ordnungsgemäß beteiligt worden seien, was die Einführung der Urkunden in die fehlerhaft mache.


Rechtliche Analyse

Beteiligung der Nebenklage am Selbstleseverfahren

Der BGH stellte klar, dass Nebenkläger und deren anwaltliche Vertreter zu den „übrigen Beteiligten“ im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO zählen und somit grundsätzlich das Recht haben, die im Selbstleseverfahren einzuführenden Urkunden zur Kenntnis zu nehmen. Dies soll sicherstellen, dass die Nebenklage ihre Informations- und Partizipationsrechte ausüben kann.

Dispositionsfreiheit der Nebenklage

Gleichzeitig betonte der BGH, dass die Teilnahme am Selbstleseverfahren für Nebenkläger und deren anwaltliche Vertreter disponibel ist. Das bedeutet, dass ein Selbstleseverfahren auch ohne deren Beteiligung durchgeführt werden kann, sofern sie auf ihr Recht zur Kenntnisnahme verzichten oder ihre Teilnahme nicht explizit beanstanden.

Feststellung der Kenntnisnahme

Die Revision argumentierte, dass die Feststellung des Vorsitzenden nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO formal unzureichend sei, da sie die Nebenklage nicht umfasse. Der BGH entschied jedoch, dass eine solche Feststellung nicht erforderlich ist, wenn die Nebenklage am Selbstleseverfahren nicht beteiligt war. Es genügt, wenn die Kenntnisnahme der tatsächlich am Verfahren beteiligten Personen festgestellt wird.


Fazit

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die Flexibilität des Selbstleseverfahrens und stellt sicher, dass das Verfahren auch ohne die Beteiligung der Nebenklage ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Diese Klarstellung dient der Effizienz und Praktikabilität des Verfahrens, ohne die Rechte der Nebenklage unangemessen einzuschränken.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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