War jemand als Täter an Vortaten beteiligt, aus denen inkriminiertes Bargeld stammt, kommt eine strafbare Geldwäsche nur in Gestalt der sogenannten Selbstgeldwäsche gemäß § 261 Abs. 7 StGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die an der Vortat beteiligt war, nur dann wegen Geldwäsche bestraft werden, wenn sie den Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert.

Ein Verschleiern im Sinne dieser Vorschrift erfordert ein zielgerichtetes und irreführendes Vorgehen, das darauf abzielt, dem Geldwäschegegenstand den Anschein einer anderen (legalen) Herkunft zu verleihen oder die wahre Herkunft zumindest zu verbergen. Dies kann etwa bei Bareinzahlungen auf ein Konto ohne Nennung des Einzahlers oder bei legendierten Überweisungen und Rückzahlungen von zuvor aus inkriminiertem Vermögen gewährten Darlehen und daraus gezogenen Nutzungen der Fall sein. Die bloß eigennützige Verwertung des aus der Vortat erlangten Gegenstands ohne verschleiernde Umgehung von Mechanismen zum Schutz der Integrität des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs stellt hingegen ein Verhalten dar, das vom Vortäter typischerweise zu erwarten ist, und verwirklicht kein gegenüber der Vortat eigenständiges Unrecht.

Aus einem Urteil müssen sich die Feststellungen ergeben, dass es dem Angeklagten in subjektiver Hinsicht darum ging, die Herkunft zu „verbergen“. Weiterhin muss in objektiver Hinsicht ein irreführendes Verhalten beim Inverkehrbringen des aus den Vortaten erlangten Bargelds vorliegen (BGH, 6 StR 326/24).

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Aufgewachsen zwischen Strafakten und Quellcode ist Rechtsanwalt Jens Ferner Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht. Er verteidigt Mandanten in komplexen Strafverfahren mit Spezialisierungen im Cybercrime und Wirtschaftsstrafrecht und berät im IT-Recht zu Softwarerecht samt KI, IT-Vertragsrecht und Cybersicherheit – mit der besonderen Stärke, juristische und technische Expertise als praktizierender Softwareentwickler zu verbinden.

Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness.

Wir sind hochspezialisiert, was bedeutet, dass wir im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche übernehmen. So im IT-Recht nur im Softwarerecht mit darauf bezogebem IT-Vertragsrecht & Lizenzrecht und rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir nur Strafverteidigungen in Bereichen auf die wir spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht

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