Selbständige Einziehung nun auch für Nutzungen

Im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche wurde der §76a StGB “aufgebohrt” und umfasst nun unter Umständen auch gezogene Nutzungen:

Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der ihr zugrundeliegenden Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann.

Da der Katalog der genannten Taten auch den uferlos wirkenden neu gefassten Tatbestand der Geldwäsche umfasst, die weiterhin leichtfertig möglich ist, geht die selbstständige Einziehung über ungeahnte Grenzen hinaus. Wer wissen möchte, wie weit etwa die Geldwäsche geht, sollte in die pointierten Beispielfälle von Gazeas in NJW 2021, 1041 hineinsehen.

Verteidigung bei Geldwäsche

Beim Vorwurf Geldwäsche verteidigen unsere Strafverteidiger professionell und ruhig, vom Vorwurf bis zur Einziehung.

Unsere Verteidigung bei Geldwäsche

Mit der Erweiterung des § 76a Abs.4 StGB nun stehen auch bei ausgebliebender Verurteilung ganz neue Wege offen, etwa wenn mit inkriminiertem Geld eine Immobilie finanziert wurde (Einziehung der Mieteinnahmen) oder wenn ein PKW finanziert wurde (der Nutzungsvorteil ist berechenbar und nunmehr der Einziehung zugänglich!). Ich denke, die wenigsten haben verstanden, was hier an Potential in BTM- und Wirtschaftsstrafverfahren schlummert, vor allem wenn man die BGH-Rechtsprechung zur Rückwirkung im Blick hat.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist ein renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug, Untreue bis zu Cybercrime – aber auch im Jugendstrafrecht und Sexualstrafrecht) sowie Spezialist im IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance). Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren und berät in komplexen Softwareprojekten. Er ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen) und publiziert fortlaufend.

Erreichbarkeit:Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.

Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht.
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist ein renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug, Untreue bis zu Cybercrime – aber auch im Jugendstrafrecht und Sexualstrafrecht) sowie Spezialist im IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance). Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren und berät in komplexen Softwareprojekten. Er ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen) und publiziert fortlaufend.

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