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Arbeitsrecht Zusätzliches

Schwerbehinderte Menschen: Berechnung des gesetzlich vorgesehenen Zusatzurlaubs

Neben dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Jahresurlaub haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf fünf zusätzlich bezahlte Urlaubstage.

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Streit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit seinem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, den Schwerbehindertenurlaub zusätzlich zu dem vertraglichen Urlaub zu gewähren. Er war der Auffassung, der Zusatzurlaub erhöhe nur den gesetzlichen Mindesturlaub, der 24 Werktage in der 6-Tage-Woche oder 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche beträgt.

Dieser Auffassung trat das BAG nun entgegen, da sie im Gesetz keine Anhaltspunkte habe. Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, hätten schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiteten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspreche einer langen Tradition. Schon 1941 sei schwerbeschädigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Zusatzurlaub eingeräumt worden. Nach 1945 seien einige (Bundes-) Länder diesem Vorbild gefolgt. Das Schwerbeschädigtengesetz von 1953 habe Zusatzurlaub für alle Kriegs- und Unfallbeschädigten eingeführt. Das Schwerbehindertengesetz habe 1974 den Schutz auf alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent erweitert.

Die Neuregelung im SGB IX beruhe unverändert auf dem Gedanken, dass schwerbehinderte Menschen stärker belastet seien. Sie würden deshalb eine längere Zeit benötigen, um sich von der Arbeit zu erholen. Daher sei der Urlaub, den der schwerbehinderte Beschäftigte ohne seine Behinderung beanspruchen könne, nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX um fünf Arbeitstage aufzustocken. Diesem Sinn und Zweck des Gesetzes würde es entgegenstehen, wenn die fünf zusätzlichen Tage nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub aufgeschlagen würden. Der damit erzielte Urlaubsumfang läge nämlich noch erheblich unter der üblicherweise vertraglich vereinbarten Anzahl von Urlaubstagen. Ein Vorteil für den schwerbehinderten Arbeitnehmer ergäbe sich damit nicht (BAG, 9 AZR 669/05).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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