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Strassenverkehrsrecht

Schuldanerkenntnis bei Verkehrsunfall

Wie wirkt sich ein Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall aus? Es ging darum, dass jemand nach einem Unfall ein Schriftstück mit diesem Inhalt unterzeichnet hat:

„Herr … fuhr auf unseren Fiat Ducato AN-… auf. Mit seiner Unterschrift erkennt er den Schaden zu 100% an.“

Dies ist nicht zwingend ein Anerkenntnis im rechtlichen Sinne, wie ein Gericht ausführte:

Es handelt sich bei der Erklärung des Zeugen …, dass er den Schaden zu 100% anerkenne, trotz dem Wortlaut nicht um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, unter dem man einen Vertrag, der – im Unterschied zum so genannten konstitutiven Schuldanerkenntnis – den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage hebt, sondern diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes dadurch verstärkt, dass er ihn Einwänden des Anspruchsgegners gegen den Grund des Anspruchs entzieht.

LG Ansbach, 3 O 394/17

Gleichwohl wird durch ein solches Schuldbekenntnis die Beweislage nicht unbedeutend verbessert:

Dieses einseitige Schuldbekenntnis führt zu einer Verbesserung der Beweislage zugunsten der Beklagten zu 1 und zu 2 als Äquivalent dafür, dass diese als Erklärungsempfänger des einseitigen Schuldbekenntnisses aufgrund der Erklärung von einer weiteren Beweissicherung und damit der Wahrnehmung ihrer Aufklärungsmöglichkeiten abgesehen haben, indem sie veranlassten, dass die zunächst verständigte Polizei vor ihrem Eintreffen davon informiert wurde, dass ihr Erscheinen nicht mehr erforderlich sei. Dies hat zur Folge, dass die Beklagtenpartei die ihr Prozessbegehren tragenden Behauptungen erst beweisen muss, wenn dem Erklärenden der Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkannten gelungen ist (BGH, Urt. v. 10.01.1984 – VI ZR 64/82).

LG Ansbach, 3 O 394/17
Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner

Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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