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Zivilrecht & ZPO

Schüleraustausch: Keine Anrechnung bei Rücktritt wenn wertloser Aufenthalt

Das Landgericht Köln (8 O 184/06) konnte zum Schüleraustausch klarstellen, dass bei (berechtigtem) vorzeitigem Abbruch und Rücktritt durch den Austauschschüler auf den rückzuerstattenden Preis eine Anrechnung von tatsächlich angefallenen Kosten – wie insbesondere Flugkosten – nur in Betracht kommt, soweit die Reise irgendwie noch sinnvoll war:

Bei einer solcherart fehlgeschlagenen Nachbesserung waren die Kläger zum Rücktritt berechtigt, so dass der Anspruch der Beklagten auf den Reisepreis entfiel und die Kläger diesen zurückverlangen können. Eine Anrechnung der bereits erbrachten Reiseleistungen musste nach Ansicht des Gerichts nicht erfolgen. Trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises hat die Beklagte zu diesem Punkt nichts vorgetragen, insbesondere ihre Teilkalkulationen nicht offen gelegt.

Ohnehin aber entfällt der – angesichts der fortdauernden Mängel am Aufenthaltsort nur für Hin- und Rückflug denkbare – Entschädigungsanspruch, wenn die Reise insgesamt wertlos war. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn die erbrachte Leistung für den Reisenden ohne Interesse sind. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalles danach zu bestimmen, ob der vertragswesentliche Zweck (Erholung, Bildung usw.) unter Berücksichtigung der vorhandenen Mängel wenigstens teilweise erreicht werden konnte (vgl. Bamberger/Roth-Geib, § 651e, Rn. 10).

Die Anreise ist nur Mittel zum Zweck und daher insoweit nutzlos, als die Reise infolge der Kündigung verkürzt wird, sofern ihm nicht ausnahmsweise ein eigener Erlebniswert zukommt (vgl. LG Frankfurt, Urt. vom 24.06.1985 – 2/24 S 5/85NJW-RR 1986, 55 (56)).

Im vorliegenden Fall eines zur Gänze fehlgeschlagenen Aufenthaltes haben aber auch die Aufwendungen der Reise selbst keinen Wert für den Reisenden, so dass eine Anrechnung zu unterbleiben hat (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17. 12. 2002 – 2-19 O 233/02 – NJW 2003, 640; Müko-Tonner, 4. Aufl. (2005), § 651e, Rn. 22). Dass I, wie die Kläger selbst einräumen, eine gute Aufnahme bei seiner Gastfamilie fand und den Aufenthalt möglicherweise sogar, wie die Beklagte mutmaßt, als “spannend” und persönlichkeitsbildend empfunden haben mag, ändert nichts daran, dass die für die rechtliche Bewertung maßgebliche Leistung eines Auslandsjahrs an einer High School deutlich nicht gelungen ist.

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