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Zivilrecht & ZPO

Schriftsatz am „Jahrestag des Kriegsendes“: Zur Besorgnis der Befangenheit

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das OLG Hamm (I-32 W 19/11) macht klar: „Verbale Entgleisungen oder grobe Unsachlichkeiten begründen die Besorgnis der Befangenheit“. Dies vor allem, wenn der Verärgerte Richter wegen sehr spät eingereichter Schriftsätze befremdliche Vergleiche bemüht – etwa wegen eines 2 Tage vor Verhandlungstermin eingereichten Schriftsatzes den 2. Weltkrieg (warum auch immer) bemüht. So hatte er u.a. mit den Worten auf den in diesem Fall eingereichten Schriftsatz reagiert:

„es sei schön, dass sich der Beklagtenvertreter noch am 08.05.2011, einem Sonntag und immerhin dem Jahrestag des Kriegsendes, die Mühe gemacht habe, einen Schriftsatz zu fertigen und diesen zum Gericht zu bringen““

Die hierauf gestützte Rüge der Befangenheit wurde vom OLG Hamm gehört. Zwar:

Der Senat verkennt hierbei nicht, dass es bei einer verspäteten Vorlage von Schriftsätzen – insbesondere in oder unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung – zu Auseinandersetzungen zwischen Prozessbevollmächtigten und Gericht kommen kann, die eine gereizte Reaktion verständlich machen können. Der Richter ist dann nicht verpflichtet, gänzlich emotionslos zu reagieren und kann seinen Unmut durchaus mit deutlichen Worten und offen zum Ausdruck bringen.

Aber:

Bereits mit dem Hinweis, die Klageerwiderung sei „noch am 08.05.2011, einem Sonntag und immerhin dem Jahrestag des Kriegsendes“ gefertigt worden, hat der Richter seinen (weiten) Verhaltensspielraum verlassen. Die Herstellung eines – wie auch immer gemeinten – zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Fertigung eines Schriftsatzes im vorliegenden Rechtsstreit und dem Ende des 2. Weltkrieges, der unsäglich viel Leid hervorgerufen und Millionen Menschen das Leben gekostet hat, kann nicht mehr als ungeschickte oder auch unglückliche Formulierung verstanden, sondern muss in aller Deutlichkeit als gänzlich sachwidrige, verbale Entgleisung bezeichnet werden. Von einem Richter kann und muss auch in der Einordnung historischer Ereignisse mehr Fingerspitzengefühl erwartet werden.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.